§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.744 Entscheidungen) – Seite 236

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 12.08.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS

Eine Behandlung, die geeignet sein soll, die Selbstheilungskräfte des Körpers zu aktivieren, stellt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus der bei ihr gehaltenen Wohngebäudeversicherung Ersatz für eine …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 27

Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils

Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei … · Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts · Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 12

Die Kägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 2

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld bei einem Hundebiss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Der Inhaber einer Goldankaufagentur muss sich die ohne sein Wissen geschaltete Werbung des Ankäufers, für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines eine durchgehende doppelte … · Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Energiewirtschaft: Isolierte Geltendmachung einer Rückforderung wegen überzahlter Netznutzungsentgelte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 10

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw in der vom Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 LS

Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung

"TCM-Antrag"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Für welchen Zeitraum der Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung für ihren PKW zusteht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.07.2010

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht

Familienrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2010 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten eines staatlichen Forstamtes

Schadensersatzanspruch wegen einer den Grundsätzen einer … · Eingreifen des Verweisungsprivilegs bei weisungsgemäßem …

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 28.07.2010

Der Kläger macht eine Vertragsstrafe gegen die Beklagte geltend, nachdem diese sich infolge einer Abmahnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 28.07.2010

Das Amtsgericht ist dem Begehren des Klägers nachgekommen und hat seiner Klage auf Unzulässigerklärung der …

Familienrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 LS

Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 13

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Vorteilsausgleich bei einer Heimunterbringung · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 10

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Beklagte zur Freistellung des Klägers von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 22.07.2010 LS

Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden …

Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Der Vater (nachfolgend Erblasser) des Klägers schloss mit notarieller Urkunde vom 29.01.2005 unter Aufhebung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Die in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" veröffentlichte Anzeige eines Mietwagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Wegen des Sachverhaltes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6a. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Die Klägerin verlangt Zahlung für die Lieferung von Strom an den Beklagten in der Zeit vom 3.2.2006 bis zum …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Vertretung für Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Der am … 10.1985 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2010

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Anspruch aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein auch in mietrechtlichen Fragen beratender Rechtsanwalt in H., Vermieter von elf dort …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS

Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch entgeltlichen schuldrechtlichen Vertrag nach § 133 Absatz 2 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen