§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.745 Entscheidungen) – Seite 258

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.08.2008

Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 05.08.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Anwaltskostenersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatz bei Nachahmung von Bekleidungsdesigns

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.08.2008

Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 2006 (Bl. 6 ff. d.A.) kaufte der Kläger von den Beklagten das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.07.2008 LS

§ 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Zur Irreführung auf den Abschluss eines Insertionsvertrages gerichteten Werbeaussendung ("Gewerbezentrale" …

6 W 151/07

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 1

Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung für MBST-Kernspinresonanztherapie mit der ungesicherten Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2008 zitiert von 3

(von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 313 a Abs. ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.07.2008 LS

Die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Goldbarren, die die Klägerin dem Beklagten im Jahre 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Zinslast aus einem Darlehensvertrag und sich daraus ergebende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2008

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.07.2008

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Aachen Urteil 11.07.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht die Ansprüche der Kläger auf Erstattung von Wertersatz für den bei Mietbeginn …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.07.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.07.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von einer Restforderung seines Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.07.2008

Restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 19.01.2007 auf der Bundesautobahn A 42 bei Kilometer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, so dass das teilweise stattgebende Urteil des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.07.2008

VOB-Vertrag: Auswirkung der Vereinbarung einer Preisobergrenze

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt im Wege der Staats- und Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.07.2008 LS

1) Die auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichtete Klage ist wegen fehlender Bestimmtheit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2008 LS

In einer Kundeninformation über einen (verlorenen) Rechtsstreit darf die Gegenpartei nicht unsachlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.07.2008

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.07.2008

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch, ebenso wie die erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.07.2008 LS

Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 LS

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Anlagefonds

Versäumung der Sicherung von Aktien durch Stop-Loss-Order · Pflicht zur Substanziierung des Schadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2008 zitiert von 2

Schadensersatz aus Ingenieurvertrag wegen fehlerhafter Brandschutzplanung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2008 LS

In der Formulierung "Unter Berücksichtigung der Gesamtfakten (keine(!) stationäre Behandlung) halten wir das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Beklagte zu 2. (im Folgenden: Beklagter) war unter anderem mit dem inzwischen aus dem Rechtsstreit …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2008

Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch Prolongation

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungs-Widerklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.06.2008

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Unfalls anlässlich einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2008 LS

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Beurteilung der Presseinformation einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.06.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs.1, 540 Abs.2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 27.06.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Tante, die Feststellung, dass er neben ihr Erbe nach seinem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 27.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen