§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 265

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 1

Bürgschaft: Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen einer Höchstbetragsbürgschaft unter Berücksichtigung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2007

Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen auf Grund eines … · Schadenersatz- bzw. Rückerstattungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zwar zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Bereicherungsanspruch des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Rechtsstreit um die Haftung einer Depot-Bank und einer Kapitalanlagegesellschaft für Kapitalanlegerverluste …

Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2007

Die Klägerin – früher firmierend als Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2007

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2007 zitiert von 12

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Die jetzt 72 Jahre alte (Verfügungs-) Klägerin war eine bekannte deutsche Fernseh-Moderatorin

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007

Die Parteien streiten um die Billigkeit und Wirksamkeit des Gastarifs S I nach dem die Beklagte ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach BPersVG nach Abschluss der Erzieherausbildung

BPersVG · Berufsausbildungsverhältnis · Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit · Praktikum · Erzieherausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2007

Ausgleich von Negativsalden auf Kontokorrentkonten

Kontokorrentvertrag · Gesamtschuld · Abbuchung ins Soll · Kündigungsfrist · Rechtsschutzbedürfnis

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 29.11.2007

Stromrechnung nach Abrechnungsfrist und Ausschlussfrist

Ausschlussfrist · Stromlieferung · § 556 III BGB · Widerklage · Nachforderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Berechtigung der Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.10.2004, 01.10.2005 und 01.01.2006

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das auf seinem Grundstück in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den Beklagten aus einer behaupteten Falschberatung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 23.11.2007

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil im Sinne von § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit dies noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Privathaftpflichtversicherung wegen eines Vorfalls vom 05. März 2001 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.11.2007

Der Beklagte erwarb von der Klägerin einen gebrauchten Audi TT Coupé Quattro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 21.11.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Rückkaufswertes einer ihr zur Sicherheit abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2007

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen H:M. Dieser war am 22. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2007

Die Kläger begehren mit der Klage, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.11.2007

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.11.2007

Die Parteien streiten um den Rückkaufswert aus einem Lebensversicherungsvertrag zwischen Herrn H und der M …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Begründung gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Zif. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.11.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Entgelt für Seitenscheibenwerbung an Bussen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Irreführende Werbung durch Verwendung einer falschen bzw. missverständlichen Firmenbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei einem Schokoladenhasen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann es sich im Einzelfall um …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein vertritt satzungsgemäß die Interessen von Minderheitsaktionären; er hält selbst einige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.11.2007

Werbung mit Umfrageergebnis ohne zugängliche Studie

unlauterer Wettbewerb · Nachprüfbarkeit · UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2 · einstweilige Verfügung · Werbeaussage

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2007

Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a, Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2007

Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen