§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.746 Entscheidungen) – Seite 280

OLG Koblenz Urteil 19.05.2006

Wie die Ausschreibung des Klägers betreffend die Deponie R – Rückbauphase III in 2002 - hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.05.2006

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS

Nach §§ 30, 31 GmbHG muss der im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorhandene Wert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.05.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.05.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind die von den Klägern geltend gemachten Bereicherungsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die im Jahr 1995 geborene Klägerin nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.05.2006

Die Klägerin, eine in Perm/Russland ansässige Kommanditgesellschaft, verlangt von der Beklagten, einer in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 12.05.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem vormaligen Prozessbevollmächtigten, Ersatz eines Schadens in …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.05.2006

Umfang einer formularmäßigen Sicherungszweckerklärung für eine Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.05.2006

Der Kläger begehrt die Auszahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum April 2002 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.05.2006

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.05.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des – zum Unfallzeitpunkt noch minderjährigen - Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 05.05.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter Gesundheitsbeeinträchtigung …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Zeitungsverleger im P. Raum

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 04.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von Euro …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 04.05.2006

Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH, wendet sich gegen die Verrechnung eines Guthabens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Nachlasspfleger nach dem verstorbenen K gemeinsam mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 4

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern I. T. Sie stellt hochwertige Damenhandtaschen her …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, die zuletzt auf der Grundlage eines Vertragshändlervertrages vom 31.07.2003 mehrere Jahre lang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2006 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung von Baubeteiligten (hier: Estrich- und Fliesenleger).

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Fehlende Erreichbarkeit des Anwalts als Pflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2006

Im Herbst des Jahres 2001 erwarb der Kläger einen BMW 328 I Cabrio

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2006 zitiert von 9

Der Kläger ist mit seinem Pkw am 30. April 2001 gegen 22.36 Uhr auf der Landstraße L ### zwischen E und N in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 19.04.2006

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Klägerin ist eine Fachfirma für Planung, Ausführung und Wartung von Sprinkleranlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Mietbürgschaft: Erstreckung der Bürgschaft auf nachvertragliche Verbindlichkeiten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 2

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für die Zeit eines unbezahlten Praktikums

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 10.04.2006

Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Kaufpreisanspruch des Klägers gegen die Beklagten wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist schwerbehindert und wird von seinen Eltern, die auch seine Betreuer sind, gesetzlich vertreten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen