§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.748 Entscheidungen) – Seite 311

LG Landau der Pfalz Beschluss 27.08.2002 zitiert von 2

(gem. §§ 540 Abs.1 Nr.2, Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Der Klägerin steht auch nach ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ein Anspruch gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 22.08.2002 zitiert von 1

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.08.2002

Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 25.07.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar über insgesamt 3.086,33 € …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 25.07.2002

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten übergegangene Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der als Beamter …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 22.07.2002

Die Schuldnerin hat am 20.09.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.07.2002

Das angefochtene Urteil, mit dem das Amtsgericht Euskirchen die Klage mit dem vom Kläger in der Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2002 LS

Amtspflichtverletzung und Richterprivileg

Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der von ihrem Steinbruchbetrieb ausgehenden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.06.2002 LS zitiert von 2

Dass der Zuwachs an Eigentumsflächen für einen Landwirt allgemein agrarpolitisch wünschenswert ist, reicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Kaufvertrages über landwirtschaftlichen Grundbesitz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2002 LS

Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2002

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage wegen Provision Ansprüche auf Buchauszug, eidesstattlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 24.05.2002

Auf den Tatbestand wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002

Der Kläger begehrt restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 15.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung auf Ersatz von Schäden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2002

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung der von ihrem Steinbruchbetrieb ausgehenden und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 1

Der Erlass eines Teilurteils, mit dem ein Teil der vom Werkunternehmer geltend gemachten Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2002

Die Klägerin macht gegen das

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller übertrug mit notariellem Vertrag vom 08.04.1994 seinen im Grundbuch von I, AG Coesfeld, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2002 LS zitiert von 1

Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender Aufrechnungslage vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Die Beklagte vertreibt Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in New York, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X, Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2002 zitiert von 4

§ 490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach § 485 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen des verstorbenen P Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die Mutter des Klägers war in der Zeit vom 13.11.1985 bis zum 03.07.1986 in frauenärztlicher Behandlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001

Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen