§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.735 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2023

Die Klägerin macht Architekten- / Ingenieurhonorar nach einer freien Kündigung eines Generalplanungsvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS

Zulässigkeit der Berichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten Schauspielers und seinem …

Anforderungen an Wahrung der journalistischen Sorgfalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen Signatur mit Dokumenteninhalt

Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 01.12.2022 beschlossenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.06.2023

Die Verfügungsklägerin verlangt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Verfügungsbeklagten aufgrund …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sieht der Senat ebenso ab wie von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß: Abgabe einer Opiumtinktur durch eine Apotheke

Abgrenzung zwischen Fertigarzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nachzahlung von Stromentgelten für den Zeitraum September …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten neben dem Ersatz von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Unwirksame Klausel einer Bank über die Einführung von Negativzinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 14.06.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber …

Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2023

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft vom 04.04.2012 auf Zahlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.06.2023 LS

Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.06.2023 LS

Wechselseitige Ansprüche bezüglich Nachbargrundstücke in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 12.06.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2023 LS zitiert von 1

Empfänger der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug sind, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2023 LS

Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern

Auskehranspruch für einen hinterlegten Erlösüberschuss aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2023 LS

Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung des Brandschutzes einer Deckenkonstruktion

Brandschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS

Nur derjenige Verkehrsteilnehmer, der mit Gewissheit jenseits des Gleisbereichs genügend Platz zum Anhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 06.06.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung (9.130,42 …

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.06.2023 LS

Anspruch eines Wohnungsmieters auf Erlaubnis der Untervermietung eines Zimmers an eine aus dem ukrainischen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.01.2022, Az. 146 C 224/20 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.06.2023

Spruchkörper: 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 05.06.2023

Streitgegenständlich sind Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils, von dem der …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Missbrauchsverbot bei einer Rüge des Missbrauchs einer Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2023 zitiert von 3

Amtsgericht M. und den Richter am Oberlandesgericht H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2023

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber auf dem Gebiet bundesweit zu erbringender …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2023

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung für einen Lehrgang, an dem der Beklagte wegen der Covid-19-Pandemie nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2023 LS

Zur Schadensminderungspflicht eines Geschädigten, der von der Bundesagentur für Arbeit für nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mosbach 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2023

Unterlassen von Lärmemissionen

Beeinträchtigung durch Hahnenkrähen in der Nachtzeit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklercourtage für die Vermittlung des am 23.02.2021 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2023

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin der Gewerbeeinheiten Nr. 1 und Nr. 4 und die Klägerin zu 2) ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2023 LS

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 2

Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.05.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 4

Schätzung von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert