§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.735 Entscheidungen) – Seite 41

KG 7. Zivilsenat Urteil 28.04.2023

Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 28.04.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und die sich daraus …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ unter marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter der A.- GmbH (im Folgenden auch: Schuldnerin/Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung eines Produkts

Weihnachtsliköre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Ansprüche wegen eines Schlüsselverlusts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Zahlungsanspruch nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin betreibt unter dem Namen „H. B.“ ein Franchisesystem, das die dauerhafte Haarentfernung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.04.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund von ihr angenommener Anwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan für Angst vor Krebs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.04.2023

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS

Darlegungs- und Beweislast für Ausgleich eines mietrechtlichen Zahlungsrückstands

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz und die Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines mit Schreiben vom 27.10.2021 seitens des Klägers widerrufenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung (Vers.-Nr. 001)

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, der Wohnungseigentümergemeinschaft Z.-straße, V.-straße in J., deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS

Gewährleistungsverzicht: Anforderungen an den Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen Vertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Forderung auf restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.04.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2023 zitiert von 9

Versicherungsdeckung für Schadensersatzansprüche bei Abgasmanipulation

Versicherungsvertrag · Schadensersatzanspruch · Abgasmanipulation · Rechtsschutzversicherung · Tenorfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2023

Eigenbedarf und Feststellung besonderer Härte sowie anschließende Interessenabwägung bei Wohnungskündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 13.04.2023

Die Kläger machen als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter einen Räumungs- und Herausgabeanspruch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.04.2023

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Konkludente Übernahme eines zwischen Bauträger und Energieversorgungsunternehmen bestehenden Pacht- und …

Bestellung des ersten Verwalters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 1

Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Auskunfts-, Zahlungs- und Feststellungsansprüche des bei der Beklagten krankenversicherten Klägers im Rahmen …

Zivilrecht Berufung verworfen