§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.736 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Dresden Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 28.10.2022

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines ihnen entstandenen Mietausfalls in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2022

Fahrzeugkauvertrag über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der … · Verjährung des Anspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS

Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 26.10.2022

Streit um Übergabe einer neu errichteten Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 26.10.2022 LS

Eine Unverhältnismäßigkeit gem. § 251 II BGB von Mietwagenkosten lässt sich nicht anhand einer "Regelgrenze" …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2022

Die Kläger sind die Erben des nach Klageerhebung am 00.00.2020 verstorbenen ursprünglichen Klägers des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.10.2022

OLG Celle – 14 U 102/21

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2022 LS zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter Architektenplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.888,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2022

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 13. September 2022, in dem er u.a

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Restkaufpreiszahlung auf der Grundlage eines notariellen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Rückabwicklung eines Vertrages über eine …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den er in einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen

Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.10.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Rückabwicklung eines Vertrages über eine …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von Calvin-Klein-Markenparfüms

Calvin Klein

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 18.10.2022 LS

Kostenauferlegung bei erstmaliger Errichtung zweier WE-Einheiten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in Massenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 18.10.2022

Wohnungseigentumssache: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums

geplante Nutzung zur Betreuung von pflegebedürftigen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Zustandekommen von Energielieferungsverträgen durch Realofferten zu üblichen Tarifen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 3

Auflassungsverlangen vor vollständiger Fertigstellung bei fast bezahltem Kaufpreis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2022 zitiert von 3

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückübertragung eines Erbbaurechts nach vermeintlich eingetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.10.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2022 LS

Ausschluss der Kündigung von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber einer iranischen Bank wegen …

subjektive Auslegung der EU-Blocking-VO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel

Kollision in engem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts G. vom 11.03.2020 (Az: 17 O 122/19) wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.10.2022 LS

Anspruch einer Wohngemeinschaft auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechseln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS

Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des Fahrers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Schenkungswiderruf und Rückforderung unbenannter Zuwendungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 12.10.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.10.2022

Die Parteien sind Parteien eines Unternehmenskaufvertrages (im Folgenden KV)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Mit seiner Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund seines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.10.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 10.10.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.10.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert