§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.736 Entscheidungen) – Seite 53

OLG München Endurteil 17.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Grundbuchberichtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Untersagung der Fortsetzung eines seitens der Antragsgegnerin eingeleiteten …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 17.08.2022

Die Parteien standen jedenfalls seit 1982 in einer dauernden Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 16.08.2022

(abgekürzt gem. §§ 540 II, 313a I, 544 II Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 11.08.2022

Verspätungshaftung im Seefrachtrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 11.08.2022

Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag der Parteien nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.08.2022 LS

) Die Werbung auf einer Internetseite mit der Überschrift „Volle Power für Ihr Immunsystem“ enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.08.2022 LS

Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 1

Wird das an den Vater eines erwachsenen, nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kindes gezahlte Kindergeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS

Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.08.2022

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S 1, 542 Abs. 2 s. 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkauf, der von dem Diesel-Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger fordert in 13 Fällen von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der jeweils an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 09.08.2022

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin verlangt Schadensersatz von der beklagten Herstellerin eines von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.08.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.08.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.08.2022 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs Z

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.08.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022

Der Kläger erwarb auf der Grundlage eines mit einem Dritten am 8. Juni 2015 geschlossenen Kaufvertrags ein …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.08.2022 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug

Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der erhobenen Vollstreckungsabwehrklage um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Vorliegen einer den Lauf der Zehnjahresfirst auslösenden Schenkung

eingeschränktes Wohnrecht des Erblassers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.08.2022

(abgekürzt gem. §§ 540 II, 313a I, 544 II Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 03.08.2022 zitiert von 4

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.08.2022 LS

Für die neben der negativen Feststellungsklage erhobene Leistungsklage auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw XY GLA 200 CD gegen die Beklagte als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 02.08.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften gebrauchten Audi mit Motor EA896

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 zitiert von 8

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Herstellerin eines am 17. Juli 2015 erstmals zugelassenen VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz aufgrund einer behaupteten Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS

Straßenbau: Verletzung von Vertragspflichten durch eine im Rahmen von Straßensanierungsarbeiten mit dem …

Mitverschulden der Hauptauftragnehmerin · Verjährungsfrist für werkvertragliche …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 28.07.2022

Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.07.2022

Die Klägerin begehrt als Betriebshaftpflichtversicherung Schadensersatz aus übergegangenem Recht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen Angaben auf der Produktverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 28.07.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 28.07.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

OLG Celle – 14 U 18/22

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw XY V. gegen die Beklagte als Herstellerin des Kraftfahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 26.07.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 26.07.2022

Kündigung und Rückerstattung von Leistungen des Förderprogramms „Baukindergeld-Zuschuss"

Zivilrecht Aufgehoben