§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.736 Entscheidungen) – Seite 57

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS

Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem …

Lehrer-Mobbing

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Dass der Umfang der Bindungswirkung eines Grundurteils durch Auslegung zu ermitteln ist, ändert nichts an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 5 StVO bei einem berührungslosen Unfall auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 17.05.2022 LS

Wohnraummiete in Berlin

Umstrittene Miethöhe bei Neuvermietung nach umfassender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei außerordentlicher Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

Genussrechtsbeteiligung · außerordentliche Kündigung · Rückzahlungsanspruch · Verschmelzung · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von Buchveröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Ansprüche von Fluggästen bei einer abweichenden Landung und einem Bustransfer zum Zielflughafen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 1

Räumung von Gewerberaum gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Dritten durch einstweilige Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses nach Ziff. 5.1.5 AUB 2008

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 07.02.2020 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht restliche Vergütungsansprüche gegen die Beklagte aus Nachtragsforderungen betreffend das …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für den Zeitraum eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 LS

Auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage

Zweifeln an der Lauterkeit des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 11

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Rückübertragung von Geschäftsanteilen an der (A)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 11.05.2022

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.05.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 Cabriolet 3,0 TDI EUR 5

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht von Hausgrundstückseigentümern in der Region Magdeburg/Börde bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 05.05.2022

Die Klägerin hat weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 7

Bei der Bemessung der Anspruchshöhe kann der im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 18/11397 S. 11) bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund des sogenannten Dieselskandals

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus zwei mit den Beklagten geschlossenen Werkverträgen, zum einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 02.05.2022 LS

Grenzabstand und Höhe einer Hecke

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Der Kläger hat aufgrund eines Jagdpachtvertrages mit der Streithelferin zu 1 u.a. auf dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 1

Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem eScooter

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2022

Die Klägerin ist ein Logistikunternehmen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen

Teil-Kostenrechnung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.04.2022

Kein Schadenersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach Baufortschritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Zur Erreichung des gesetzgeberischen Sicherungsziels gem. § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) ist ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert