§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.736 Entscheidungen) – Seite 59

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Anspruch des SGB II-Leistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Mieten aus übergegangenem Recht

Rückzahlungsanspruch bei Flächenabweichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Zulässiges Überkleben einer Marke mit einer neuen PZN auf der Verpackung eines Medizinproduktes (URGO II)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 31. August 2019 erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2022

Wirksamkeit eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung von Transportgut und wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der P. R. GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz C …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 30.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf materiellen Schadensersatz, insbesondere Verdienstausfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach Anfechtung eines Immobilienkaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Rufmordkampagne

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.03.2022

Vergütungsanspruch aus Dozentenvertrag nach Annahmeverzug

Annahmeverzug · Dozentenvertrag · Arbeitsverhältnis · Vergütung · Schriftlicher Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2022 LS

Neuwagenkauf mit Inzahlungnahme eines reparaturbedürftigen Altfahrzeugs

Darlegungs- und Beweislast für die Fortgeltung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 28.03.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.03.2022

Rückabwicklung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Diesel-Pkw

Rückabwicklung · Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Vorsteuerabzug · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 25.03.2022

Nach der Rückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 25.03.2022 LS

Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer Doppelhaushälfte

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.03.2022

Ansprüche wegen Erwerbs eines Diesel-Pkws mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Gebrauchtwagenkauf · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Rückruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Ersatzmietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Ersatzmietwagen · Schadensersatz · Schwacke-Liste · Haftungsreduzierung · Abrechnung von Mietkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 24.03.2022

Beseitigung von Nebengebäude wegen Überbauungsverbot

Überbauungsverbot · Grunddienstbarkeit · Bauliches Nachbarrecht · Vorvertragliche Verpflichtung · Sachenrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2022

Zahlungsansprüche nach einem Fahrzeugbrand

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 22.03.2022 LS

Auslegung einer nach neuem Wohnungseigentümerrecht fehlerhaften Parteibezeichnung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Bamberg Beschluss 22.03.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 21.03.2022

Von der tatbestandlichen Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 21.03.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2022

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, § 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.03.2022

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Beträgen, die sie an die Beklagte im Rahmen der Erfüllung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz

Weite Auslegung der Regelung über die Haftungsfreistellung · Normzweck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS

Kein Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 17.03.2022 LS

Wohnraummietvertrag: Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel

Kostenbeteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen bei … · Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Zufahrtsrecht durch eingetragene Grunddienstbarkeit

Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht · Grundbuch · Duldungspflicht · Vorgerichtliche Kosten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz

Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus sittenwidriger Schädigung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.03.2022

Die Klägerin nimmt das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2022

Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines Thermofensters im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 10.03.2022

Wohnraummiete: Mietminderung bei Schimmelbefall der Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.03.2022 LS

Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der Neufahrzeug-Vertragshändler und der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen