§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.736 Entscheidungen) – Seite 62

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.02.2022

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2022 zitiert von 9

- 2 - Seite 2 von 16 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.06.2021 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 zitiert von 7

Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Aus § 11 des Manteltarifvertrages für den Bereich der Deutschen Telekom ergibt sich nicht, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem er sich am 12.05.2016 an dem „A. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem sie sich im Juni 2016 an dem „A. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ C220 Bluetec, das er …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 03.02.2022

„Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020 als nicht vermeidbare …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Auslegung einer Subsidiaritätsklausel in der Schadensversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 02.02.2022

Wegen des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als Finanzierungsberatungsvertrag sowie zum Umfang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. J. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld

Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.02.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.02.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 01.02.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Kauf eines Pkw der Marke Mercedes Benz ML 350 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.01.2022 LS

Den Netzanschlussbetreiber nach Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) trifft gegenüber dem Anschlussnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster - sowie hilfsweise aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

Aufhebung von Beschlüssen zur Dachterrasseninstandsetzung

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Mehrheitsbeschluss · Auftragsvergabe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Neuwertspitze bei Anschaffung eines günstigeren Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.01.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur eine Akquiseleistung erbracht wurde, ist im Einzelfall …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.01.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung eines Teilbetrags des variablen Kaufpreises aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus einem von deren Versicherungsnehmerin allein verursachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund des „Dieselskandals“ wegen eines von ihr am 22. September 2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 24.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz aus Delikt in Anspruch, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 21.01.2022 zitiert von 10

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 62/21 = 3 O 1445/20 Landgericht Bremen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 8

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer – Einzelrichter – des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt wegen behaupteter ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler materiellen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen