§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.737 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2021

Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG wegen Verschweigen von Schluckstörungen und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Strommengen, die im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.11.2021 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen, wonach der Bausparer in der Ansparphase ein jährliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Strommengen, die im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 2

Im Übrigen wird der Klageantrag zu 1) (erste Stufe) und der Klageantrag zu 2e, soweit er den Zeitraum vom 1. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 16.11.2021 LS

Auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung finden die §§ 174, 175 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.11.2021

Die am … geborene Klägerin, die seit 1979 verbeamtet ist, bis zum 30.06.2010 als … gearbeitet hat, laut …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2021

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Widerspruchs gemäß § 5a VVG a.F. ge-gen die Beklagte geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 742 XXA (Anlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 3

Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 3

36 Monate Garantie

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.11.2021 zitiert von 9

Zur näheren Darstellung wird sowohl bezüglich des Sachverhaltes als auch bezüglich der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 21 in B, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet - wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer des Landgerichts Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Vorschusses für anwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Baustaubschadens an Kirchenorgel

Schadensersatz · Bauvertrag · Staubschaden · Kostenverteilung · Streithilfe

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.2021

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 80% der notwendigen Ankündigung

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Verjährung eines Hilfsanspruchs auf Auskunft bei bestehendem Hauptanspruch auf Mietrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 01.11.2021

Die Parteien streiten um ein Schadensersatzanspruch in Verbindung mit einem Verstoß gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, Schmerzensgeld wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Ersatz des entgangenen Gewinns erfordert Darlegung der Kalkulationsgrundlagen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021

Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 von der Y. GmbH in Köln einen gebrauchten Porsche Cayenne Diesel mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts D. , welche insgesamt aus 22 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.10.2021 LS

Anscheinsbeweis bei Brandschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.10.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Die Kläger nehmen als Rechtsnachfolger der am 16.08.2019 verstorbenen Frau I-S den Beklagten auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen