§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.740 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Jena 2. Zivilsenat Teilurteil 14.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft über die Höhe seines Anspruches auf Gewinnauszahlung zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese als Mietverkäuferin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Die Klägerin begehrt wegen von der Beklagten vorgenommener Einspeisemanagementmaßnahmen die Zahlung von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 2

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS

Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen in Google AdWords

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Der Kläger, der alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A.-GmbH war, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Bezug auf ein Fahrzeug des Fabrikats Skoda Karoq (2.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Der Kläger, der in A.-Stadt eine Apotheke betreibt, hat den Beklagten, mit dem er auf der Grundlage des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lässt sich nicht allein mit der Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 12.07.2021

Leistungen aus der Unfallversicherung wegen behauptetem Treppensturz

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2021

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 5

Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatzanspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Zusatzleistungen im Mietvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal betroffenen PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 zitiert von 4

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung nach einem von ihm mit Schreiben vom 24.01.2019 erklärten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sowie einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

äquipollentes Parteivorbringen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 06.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um einen Hersteller der vom sogenannten „Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2021

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 00.04.2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 LS

Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag

Unklare Formularklausel "Streichen der Innentüren"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Metha-Aufsichtspflicht des Architekten zu von Fachplaner betreutem Gewerk

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 zitiert von 13

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Neuwagen B

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 02.07.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 18

Datenschutzrecht: Löschungsanspruch bei Speicherung einer Restschuldbefreiung in einer privatrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 23

Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf wettbewerbsrechtlichen …

Prüfung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Der Kläger ist Autor und Produzent von Bühnenmusik

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 LS

Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis über eine Genossenschaftswohnung wegen Verstoßes gegen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2021 LS

Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 15

Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2021 zitiert von 5

Honoraranspruch für Energieberatungsdienstleistung

Honoraranspruch · Energieberatung · Vergütungsabrechnung · Sachverständigengutachten · Zivilrechtlicher Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.06.2021 zitiert von 5

- 2 - Seite 2 von 17 I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag

Darlegung eines ernsthaften Nutzungswillens bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Gebrauchtfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2021

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten nach DSGVO

DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 27.04.2014 zur Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Zustand – Instandsetzungsanspruch - Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS

Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des Beratungsstellenleiters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2021

Restlichen Werklohn aus einem VOB-Bauvertrag bei dem Großbauprojekt „38 EFH A-Straße“ in B. Im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Der Beklagte hat als Bauherr und Architekt ein Bauvorhaben in der M…straße … in Sch… ausgeführt und dabei die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert