§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.740 Entscheidungen) – Seite 80

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Entgeltforderung für die Lieferung von Strom im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger waren Aktionäre der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin - A, Beihilfekasse – zahlte an die als städtische Beamtin beihilfeberechtigte B (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis eines Unfallereignisses sowie der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 2

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 09.04.2015 bei dem Beklagten zu 1) einen SEAT Alhambra SUN 2,0 TDI zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Pkw Audi …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 4

Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 51

Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Kauf eines gebrauchten Audi A 7, in dem ein von der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.12.2020

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Bamberg Endurteil 10.12.2020

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Wohnraummiete: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Überweisung von einem Bankkonto

Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von Informationen zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2020

Wegen der Einzelheiten des in erster Instanz unstreitigen und streitigen Sachverhalts und der erstinstanzlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Keine herkunftshinweisende Verwendung des Zeichens "Medicum" durch beschreibende Verwendung für ein …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2020

Der Kläger, zuvor Gebäudereiniger und vom 1.10.2010 bis zum 30.9.2014 als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2020 LS

Steht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nur zur Höhe im Streit, während der Anspruch dem Grunde nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 11

VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung im …

kein Anspruch auf "Rückgängigmachung" des Vertrages auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei unterschiedlichen Marken (Aquaplay)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin ist in der Medizinproduktbranche tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 651

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.11.2020

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens und auf Erstattung von …

Zivilrecht Abgeändert