§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.741 Entscheidungen) – Seite 91

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Aufgrund von mit Wirkung zum 31.03.2018 beendeten „Vertriebspartnervertrag“ und „Partnershop-Vereinbarung“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft über ihre Einnahmen als Model …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche

Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Endurteil 30.03.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 30.03.2020 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Heilungswirkung der nachträglichen Mietzahlung bei außerordentlicher und ordentlicher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.03.2020

Gegenstand der am 13.12.2018 eingereichten Klage sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil er am 10.06.2016 in Gestalt eines VW A 2,0 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2020

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Nachlieferung mangelfreies Fahrzeug mit spezifizierten technischen Merkmalen

Sachmangel · Nacherfüllung · Kaufrecht · Fahrzeuglieferung · Kostenübernahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Maklerhonoraranspruch bei Immobilienvermittlung über Online-Portal

Maklervertrag · Widerrufsbelehrung · Vertragsschluss · Honoraranspruch · Online-Plattform

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Geschäftsführung ohne Auftrag · Produkthaftung · Vorsatz · Kaufrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rücknahme und Rückzahlung bei Dieselskandal-Fahrzeug

Gewährleistung · Annahmeverzug · Schadensersatz · Software-Update · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 02.08.2014 zum Kaufpreis von 16.800,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Kosten zu ersetzen für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 02.06.2014 bei der Automobile A GbR in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger macht die Rückzahlung eines von seinem Konto an die Beklagte überwiesenen Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Beklagte ist Herstellerin von dem „Diesel-Skandal“ betroffener Fahrzeuge und Motoren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger, der im Februar 2016 von der Firma Autohaus A in B einen gebrauchten VW C für 16.695 € gekauft …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020

Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS

Zur Wertberechnung eines Unikats

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 24.03.2020

Duldungspflicht des Wohnraummieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung bei einer Vergrößerung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2020 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 10

Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers hinsichtlich der Forderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Haushaltsführungsschadensrente – Voraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW A 2,0 TDI, der von dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht zweier Fluggäste (nachfolgend Zedenten genannt)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020 LS zitiert von 2

Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 29.08.2011 bei der C Automobile GmbH in D …

Zivilrecht Abgeändert