§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.741 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors

grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer so genannten Rundraufe, einem besonders …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Räumung nach Schonfristzahlung

Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Glaubhaftmachung der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung …

Haftung bei Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach vorgerichtlicher Zahlung von 1644,27 € nach einem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw, der vom so genannten Abgas-Skandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A TDI, der von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Einbau eines nicht mehr ganz zu öffnenden Fensters nach den Vorgaben der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Die Parteien streiten im Wege der wechselseitigen Berufung über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abgesehen und auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes im Zuge des sog. Abgasskandals bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Widerruf von Autodarlehen und Rückabwicklung

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Restschuldversicherung · Kreditvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Schaden am elektrischen Tor

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung · Versicherungsnehmer · Schadenmeldung · Erbschaft · Nießbrauch

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.02.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Der am … .03.1964 geborene Kläger, von Beruf Versicherungsmakler und Alleinerbe der ursprünglichen Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS

Eine Modellrakete, die zur Freitzeitgestaltung gestartet wird, ist kein Luftfahrzeug.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Wohnraummiete: Zahlung auf ein Mieterhöhungsverlangen unter Vorbehalt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin seines Pkw VW CC 2.0 TDI und des darin eingebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.02.2020 LS

Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von dem "VW-Dieselskandal" …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal (BB AG-Abgasaffäre) in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Berichtigungsbeschluss 20.02.2020

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 10.01.2020, eingegangen am selben Tage, das am 07.01.2020 verkündete …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin durch den Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2020

Zulässigkeit der Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.02.2020

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach Hinweis des Vertragshändlers …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen