§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.742 Entscheidungen) – Seite 97

Planungsfehler bei der Sanierung von Holzbalkendecken bei … · Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten · maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Umfang des Verbots der Werbung für Fernbehandlungen

virtueller Konsultationsservice

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abgeltungsvergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 6

Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Stichtagszuschlag bei Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2017

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines Taxistands, über den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei Bagatellverstößen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS

Heilmittelwerberecht: Irreführende Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den Transportversicherer durch …

Leichtfertiges Verhalten durch Stehenlassen der Ware in … · Ablehnung der Rücknahme des Gutes durch den Absender

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zulässigkeit von einseitiger formularmäßiger Entgeltanpassung bei Wohn- und Betreuungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Mit der Klage begehren die Kläger die Unterlassung des Betriebs einer Videoüberwachung ihres Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Wertermittlung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Kaufs eines Kraftfahrzeuges, das vom sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des Bestellers

Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert