§ 542 ZPO – Rechtsprechung (1.828 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS

Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 LS

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2015

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verwendung personenbezogener Daten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS

Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz

Anforderungen an die Zugänglichkeit einer auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren für Bauleistungen

Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Akkumulatoren und elektrische Batterien für Fahrzeuge

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die Inanspruchnahme einer …

Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 07.01.2015

Wirksamkeit des Beschlusses der als Eigentümergemeinschaft bezeichneten Gesellschafterversammlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.12.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Die Parteien sind auf dem Markt für Gaslieferungen, insbesondere an Privathaushalte, bundesweit tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2014 zitiert von 5

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 15.03.2005 gegen 16:20 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete in Stuttgart

Anforderungen an die Begründung eines formal wirksamen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 1

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2014 LS

Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen erheblichen Wert hat und somit nicht ohne …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 2

Baulandsache: Zulässigkeit der Revision gegen Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung im …

Streitwertbemessung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 11

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014

Irreführende Werbung: Plakatwerbung eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Doppelter Speed. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler

Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2014

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags, welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung eines Registrars

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS

Personalvermittlungsvertrag: Honoraranspruch des gewerblichen Personalvermittlers bei Arbeitnehmerüberlassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Vertriebs von Kopfhörern, die nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2014

Der Antragsteller, ein Architekt, begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 6

Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 zitiert von 3

Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunftei

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Die Antragstellerin ist eine im Bereich der Immobilienvermittlung international tätige Gesellschaft, die als …

Marken- und Patentrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.08.2014

Die Parteien streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung über die Vormerkung für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 14.08.2014 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beginn der Übersendung per Telefax 18 bzw. 17 Minuten vor …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2014

Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage

Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.08.2014

Nachträgliches Wettbewerbsverbot – treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Die Parteien produzieren und vertreiben kabellose Staubsauger

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 23.07.2014

Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Pflegeheimbetreiber

Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2014 zitiert von 2

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung und Vorlage von Urkunden glaubhaft gemachten Vortrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2014

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung und Vorlage von Urkunden glaubhaft gemachten Vortrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen