§ 542 ZPO – Rechtsprechung (1.828 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Köln Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 S. 1, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.03.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.03.2013

Die Parteien bieten – die Antragstellerin unter der Bezeichnung „D.“, die Antragsgegnerin unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS

Internationales Privatrecht: Einrede der Verjährung bei einer Vindikationslage mit Bezug zu den USA

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen EV-Antrag nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Haftungsausschluss bei der gemeinsamen Ausübung besonders gefährlicher Sportarten im Falle einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.02.2013

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses

Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Markenschutz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke "STUBBI"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt als Vertragspartnerin der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem 1998 …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012 zitiert von 31

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 7

Zwischenstreit über die Nebenintervention

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 zitiert von 27

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 14

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren

Rechtsmittel bei Feststellung der Unterbrechung durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2012

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe und macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen ehrenrühriger Tatsachenbehauptung und Werturteil.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS

Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung in Anbetracht einer Schiedsgerichtsvereinbarung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2012

Verletzung von Gemeinschaftsbildmarke durch bedruckte Bekleidungsstücke

Markenrechtsverletzung · Gemeinschaftsbildmarke · Unterlassung · Bekleidungsdesign · Motivnutzung

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 3

Pacht- und Gestattungsvertrag

Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 02.10.2012 zitiert von 3

Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine Netzbetreiberin mit Sitz in T2

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2012

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der Öffentlichkeit stehende Person in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Antragstellers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2012 zitiert von 2

Der Antragsgegner bietet Nutzern seiner Internetseite „xxx.de“ unter der Rubriküberschrift „Shop“ einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin – die deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 1

Vertrag zugunsten Dritter

Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012

Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 25

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.09.2012 zitiert von 1

[Die Entscheidung enthält an dieser Stelle drei Bilder]

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.09.2012 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 06.09.2012 zitiert von 3

Haftung des Statikers für fehlerhafte Tragwerksplanung bei Verbauarbeiten

Vertragspflichtverletzung · Planungsfehler · Haftung für Dritte · Ausschreibungsplanung · Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht