§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.033 Entscheidungen) – Seite 107

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Anforderungen an Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sachverständigen hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Werkstatt- und Prognoserisiko bei Geltendmachung eigener dem Geschädigten in Rechnung gestellter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer Wasserbeschaffungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.07.2022

Zustandekommen eines Maklervertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei parallelem Rechtsabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 42

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 32

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der A A GmbH (im Folgenden: A) in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 22

Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2022

Die Beklagte, eine Genossenschaft, verfolgt nach § 2 ihrer Satzung (Stand15.02.2013, Anlage B1, AH Beklagte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 10.03.2018 das gebrauchte Fahrzeug … 110 kW mit einem Kilometerstand von 98.000 zu einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022

Ansprüche aus einer von der Klägerin bei der Beklagten unterhaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

LG Hannover – 9 S 16/21

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2022 zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022

Die Berufung der Klägerin ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 04.07.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.07.2022 LS

Rechtsscheinhaftung bei Firmenfortführung

Indiz für die Vereinbarung deutschen Rechts · Indizien für die Feststellung eines Rechtsscheins der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.07.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.07.2022 LS

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Großvermieters im Zusammenhang mit einem Gitterrost im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 04.07.2022

Auf die Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 7

Mietrecht: Auswirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche und die fristlose Kündigung

Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.07.2022

Pflichtverletzung des Architekten bei Dimensionierung der Entwässerungsleitung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 zitiert von 4

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2022

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Motorenhersteller

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 30.06.2022 LS

Genehmigung einer Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung an Dritte

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 30.06.2022

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 LS

Dieselskandal – Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 30.06.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über die Ausgestaltung ihres Versicherungsverhältnisses zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Ergänzungsurteil 30.06.2022

Mit Schriftsatz vom 30.04.2020 (Bl. 190/196 d. A.) verkündete die Klägerin Rechtsanwalt A. R1. den Streit …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.06.2022

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1, § 544 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 19

Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp B16DTL

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2022 LS

Beschädigung eines nachfolgenden Pkw in einer Autowaschstraße durch Abreißen des Heckscheibenwischers des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 30.06.2022

Wirksamkeit von mehreren Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers und daraus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 2

Kleingartenanlage: Bestandsschutz

Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen überzahlter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.06.2022 LS

Zur Erstattungsfähigkeit alternativmedizinischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2022

Rückzahlung eines aus Masse entnommenen Vorschusses auf Insolvenzverwaltervergütung von aus wichtigem Grund …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Eigentümer der Wohnungen des Mehrfamilienhauses A Straße 8a in B. Die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Wertes einer atypisch stillen Beteiligung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 29.06.2022 LS zitiert von 4

Anderweitige Verwendung der Arbeitskraft - Füllaufträge bei Auftragsvolumen über Kapazität.

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 29.06.2022

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. AG den Beklagten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.06.2022 LS

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über die Durchführung baulicher Maßnahmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die satzungsrechtliche Umlagefähigkeit bestimmter Kosten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert