§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.034 Entscheidungen) – Seite 125

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Der Kläger verlangt von der beklagten …………… AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Umzugsunternehmen und wurde vom Beklagten aufgrund anstehender Renovierungsarbeiten mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und Demurrage-Kosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Schadensersatz: Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge eines behaupteten Konstruktions …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 13

Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess

Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 16.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz für von ihr an ihre Versicherungsnehmer gezahlte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung eines Thermofensters und weiterer behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 16.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit der in der ordentlichen Hauptversammlung der seinerzeit noch unter B.-AG firmierenden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Die Beklagte ist Bauträgerin eines Bauvorhabens in B…-K…

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Am 00.00.2017 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1) einen Audi Q7 3.0 TDI ultra Quattro für einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils wegen verfahrensfehlerhafter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 10

Dieselskandal: Haftung bei Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Rückforderung der Marktprämie nach dem EEG 2017 wegen fehlender Meldung der Genehmigung der Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 4

Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 11

Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht

Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 6

Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz

Tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Urheberrechtsschutz für Basissignal (sog. world feed)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Architektenhonorar für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 6

Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 47

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 13

Wirksamkeit einer Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 3

Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 65/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen