§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.035 Entscheidungen) – Seite 170

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aufgrund des Inverkehrbringens eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 29.05.2020 LS zitiert von 6

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß auf einer Internationalen Automobilausstellung

Notwendigkeit eines "Effizienzlabels" bei Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Nachdem die Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 2

Kündigung eines Heimvertrags aus wichtigem Grund.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren Ausgleichsansprüche nach der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatz des Käufers eines mit einer unzulässigen … · Verzinsungsanspruch

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Bejahung der Auskunftsstufe in der Berufungsinstanz bei vollständiger Klagabweisung in erster Instanz

Anforderungen an einen Pflichtteilsverzicht

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 LS

Anwendbarkeit von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bei Lebens- und Rentenversicherungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, weil das von der Klägerin im Mai 2018 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.05.2020

Die Beklagte gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein-Westfalen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens … · Verzinsungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil sie ein von dieser hergestelltes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil sie ein von dieser hergestelltes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Anfechtungsklage sowie hilfsweise Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich der auf einer Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren Ausgleichsansprüche nach der EG Verordnung Nr. 261/2004 (im Folgenden VO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2020 LS

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkosten bei Verstoß der …

Umlegung von Grundsteuernachforderungen für Zeiträume vor …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.05.2020 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Modernisierungsarbeiten durch den Mieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 6

Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister

Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die Rückzahlung aufgrund der …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete unter Berücksichtigung der Wohnfläche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 9

Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2020

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz ihres Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 25. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 201 Abs. 2 S. 1 GKG, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG München Endurteil 27.05.2020 zitiert von 4

Nutzungsausfallschaden bei Mietverhältnis

Nutzungsausfallschaden · Mietrecht · Schadensersatz · Zivilrechtliche Haftung · Berufungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.05.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 28

Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Hinreichende Veröffentlichung · Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 9

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 434/19

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 zitiert von 14

Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Anforderungen an Form und Inhalt einer wirksamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS

Eintritt des Versicherungsfalls bei der Berufungsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Grundlage einer am 05.08.2016 abgegebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz

Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.05.2020

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 428/19

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 413/19

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 8

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 570/19

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 3

BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - XI ZR 444/19

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen