§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.035 Entscheidungen) – Seite 178

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.03.2020

Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 324 BGB wegen Fehlverhaltens des Käufers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 06.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 18

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Die Parteien streiten unter anderem über die Fragen, ob die Beklagten durch ihre konkret zum Gegenstand des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 3

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 05.03.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung

Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2016

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 05.03.2020

Der Kläger erwarb am 30.08.2013 von einem Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug des Typs VW A 2.0 TDI der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 17

Zur Erweiterung des Berufungsantrags wegen einer abgewiesenen Nebenforderung nach Ablauf der Frist zur …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit der Entgeltzahlungen eines insolventen …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe der Anzahl der Einzelpackungen bei der Umverpackung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 05.03.2020

A. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors

grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Räumung nach Schonfristzahlung

Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung, bei der Herr A Versicherungsnehmer ist

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des „Dieselskandals“ als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen einen Bauträger nach Änderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 6

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 03.03.2020 zitiert von 7

Insoweit wird zur Begründung auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 04.11.2019 Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189

Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 02.03.2020 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde im Jahr 2013 ein Mietvertrag über 18 Funk-Heizkostenverteiler geschlossen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen vor allem im Sanitärbereich

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Anspruch auf Duldung von Stromleitung in Reihenhausgemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw, der vom so genannten Abgas-Skandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Ablehnung seines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 2

Der VN hat Kenntnis von Vorerkrankungen auch dann, wenn er sich bei zumutbarer Anstrengung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A TDI, der von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch eines Verbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gegen die Betreiberin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 09.10.2017 bei der Firma Auto A GmbH in B einen PKW VW C Comfortline 2,0 TDI als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

§§ 142, 133 InsO n.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Die vergleichsweise Einigung des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Schuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Pflichten des beklagten Landes im Zusammenhang mit zwei Verträgen über den Ankauf von Holz, die sie im Jahre …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen