§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.035 Entscheidungen) – Seite 181

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Umdrehen zu Kind auf der Rückbank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin betreibt die Freiflächen-Photovoltaikanlage (Projekt 01 (I)) mit einer Leistung von ca. 7.600 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen Vorbringens der Partei

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS

Der Kläger als Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der von ihm behauptete Unfall tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.02.2020 LS

Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fälligkeitszinsen, welche die Klägerin für die Jahre 2011 und …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 10.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und einer sogenannten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Sittenwidrigkeit bei Abschluss des Kaufvertrags nach einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine nach deutschem Recht gegründete und im Handelsregister (HR B) des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.02.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Haftung des Rechtsanwalts

Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten eines … · Anscheinsbeweis für die Schadensursächlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 06.02.2020

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, durch das seine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselabgasskandal gegenüber …

Zurechnung des Handelns eines verfassungsmäßig berufenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von Ferienhäuser und Ferienwohnungen ohne Einrechnung der …

Endreinigung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 18

Gläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar weggegebener Mittel

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 26.08.2013 ein Fahrzeug des Typs A 2.0 L von einem Kraftfahrzeughändler zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk

Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 45

VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen Gebrauchtwagens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020

Der Senat ist weiterhin einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Radfahrer

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftung · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 7

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines … · eigener Beschwerdewert der Widerklage

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal" betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Erforderliche Unterschrift für Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger bestellte am 26.11.2014 beim Autohaus A in B einen C C2 zum Kaufpreis von 31.535 EUR

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert