§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.035 Entscheidungen) – Seite 202

rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.04.2019 zitiert von 13

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Rotationsrasierers und Annexansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei Facebook

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Restwerklohnanspruch geltend, während die Beklagte mit einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland …

Ultraschallwandler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress für verjährte Gewährleistungsansprüche gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 25.04.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit

Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten zu 2 eine Pauschalflugreise von A nach B und zurück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Die Klägerin ist ein großer deutscher Automobilhersteller

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg 13. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 18.04.2019

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESTeilversäumnis- und Schlussurteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens, das er nach seinem Vortrag dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.04.2019 zitiert von 1

Mit ihrer ursprünglichen Stufenklage vom 02.09.2014 (Bl. 1/5 d.A.) verlangte die Klägerin von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Sachmangel beim Tierkauf

FCoV-Infektion eines Katers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.04.2019 LS

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars

Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist vor der … · Darlegungs- und Beweislast des Notars für den … · anzuwendendes Beweismaß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume in …, ….Straße …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 zitiert von 3

Haftung der Beklagten für die bei der Klägerin eingetretenen Folgen der Beißattacke eines zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung aus einem Vertrag über eine Finanzierungsberatung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der A-B-Versicherungsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Ansprüche des Klägers aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag und in diesem Zusammenhang um den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen