§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.035 Entscheidungen) – Seite 227

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.06.2018 LS

Mietrecht: Abgrenzung eines Wohnraummietvertrages von einem Gewerbemietvertrag bei teilweiser Nutzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur Einführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 2

Die öffentliche Kundgabe der Absicht, unter bestimmten Bedingungen Altanleihen im Markt zu einem bestimmten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.06.2018

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 22. Oktober 2012 als Pflegekasse der dabei verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 4

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 7

Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2018

Die Klägerin ist seit Oktober 2014 Eigentümerin des Grundstücks O 82, 84, N2, eingetragen im Grundbuch von N2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 03.06.2018

Zulässige Beschränkung einer Grunddienstbarkeit

Bestimmtheitsgrundsatz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten

Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem gescheiterten Outsourcing-Projekt in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes

unklare Rabattwerbung für Küchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2018 LS

Verfahrensfehlerhafte Nicht-Vernehmung eines sachverständigen Zeugen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.05.2018 LS

Wohnungseigentum: Herstellung des teilungserklärungsgemäßen Zustands

Darlegungs- und Beweislast für von der Teilungserklärung … · gerichtliche Ersetzung eines Grundbeschlusses über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines - im Berufungsverfahren reduzierten - Rückabwicklungssaldos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch

Verwirkung des Widerspruchsrechts im Fall nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2018

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Verluste geltend, die ihm beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Haftung aus Ausfallbürgschaft für Schiffsfinanzierung

Ausfallbürgschaft · Sorgfaltspflicht · AGB-Kontrolle · Kreditvergabe · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen und Haftungsfragen

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Mitverursachung · Schadensersatz · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Anspruch auf Ersatz von Kostenvorschuss bei unvollständigem Werkvertrag

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · § 634 Nr. 2 BGB · Zurückbehaltungsrecht · Unvollständige Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des am 16.6.2017 verstorbenen früheren Klägers (im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS

Anfechtung einer Globalzession durch den Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS

Einziger Anbieter als Normadressat der §§ 19, 20 GWG durch fehlende Angebotsumstellungsflexibilität

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.05.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Zur Beurteilung, ob Fotoaufnahmen von Prominenten dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs 1 Nr 1 KUG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rückzahlung von 20.000 € aus einer Vereinbarung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 LS

Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen Kommunikationsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Fälligkeit des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 24.05.2018 LS

Eilrechtsschutz vor ordentlichen Gerichten auf Zulassung einer Rennserie im Motorsport

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung (Verdachtsberichterstattung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.05.2018

Der Streithelfer hatte die Beklagte im März 2013 mit der Planung und schlüsselfertigen Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Der Kläger ficht einen Beschluss an, mit dem ein Antrag in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 24.05.2018

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in einer Hofschaft in R. Sie streiten darüber, ob die Klägerin ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei Verwendung eines vom tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokameras

Verurteilung zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2018

Der am 7.7.1933 geborene Kläger, dem am 20.9.2008 eine Hüfttotalendoprothese rechts im Krankenhaus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einem Paketdienstunternehmen, aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 4

Haftung für fehlerhafte Spinalanästhesie und Folgeschäden

Behandlungsfehler · Aufklärungspflichtverletzung · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · ärztliche Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert