Urteile zu § 543 ZPO – Seite 242

Zivilprozessordnung

35.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.035 Entscheidungen

KG 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten als polnischer Haftpflichtversicherin eines in Polen zugelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2017

Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der Grundversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und Emissionsangaben eines PKW auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 1

Reichweite der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren verfassungsrechtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2017 LS

Der Betreiber eines Altenpflegeheimes, in das Demenzkranke aufgenommen werden, haftet nach § 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.11.2017

Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.11.2017 zitiert von 1

Gebäudeversicherung: Hochwasser innerhalb Flussbett keine Überschwemmung im Sinne von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 30.10.2017

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch in Berlin

Abgrenzung zwischen einer gegendarstellungsfähigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 13

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.10.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 27.10.2017 LS

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2017

Der Kläger macht einen Anspruch aus der von seiner am 19.04.2014 an Krebs verstorbenen Ehefrau bei dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2017

Der am 00.00.1996 geborene Kläger hat nach dem am 00.00.1939 geborenen und am 00.00.2011 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 26.10.2017 LS

Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle bzw. wildem Streik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2017

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung mangels einer wortsinngemäßen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 1

Markenrechtliche bzw. lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Wort-/Bildmarke und Domainname bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidungsmittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Beklagten auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2017

Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust

Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Anspruchs … · leichtfertige Verursachung des Transportgutverlusts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr der von der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2017

Die Parteien sind die Kinder des am 00.00.1920 geborenen und am 00.00.2014 verstorbenen Unternehmers L. Die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1946 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2017

Der am xx.xx.1941 geborene Kläger gründete durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 28.11.1977 (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2017

Der Kläger begehrt mit der Klage den Ersatz eines Sachschadens, den er am 23.02.2015 gegen 20:45 Uhr auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2017

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 08.04.2015 und Bestallungsurkunde vom …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2017 zitiert von 1

Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.10.2017

Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses mit Bauherr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2017 LS

Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Anrede, Fristablauf, Begriff "Vertragsurkunde"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 19.10.2017

Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück

Kontrollfähigkeit der Klausel über die Reservierungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2017 zitiert von 9

Im Nachgang an zwei einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln streiten die Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Einstandspflicht für einen von der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 8

Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen

Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der … · Anwendung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2017 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung der Anzeige von zwei Treffern (URL) in Ergebnislisten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2017

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indizien und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des … · Beauftragung eines Inkassounternehmens und Drohung mit … · Druckzahlungen des Schuldners außerhalb des kritischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.10.2017 LS

Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung...“ ist fehlerhaft und führt zur …

Zivilrecht Abgeändert