Urteile zu § 543 ZPO – Seite 246

Zivilprozessordnung

35.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.035 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2017 LS

Verantwortung des Statikers für einen Wärmeschutznachweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Junghengstes "F." und Vereinsmitglied des beklagten Verbandes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bieter für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Wirksamkeit von in Gesellschafterversammlung einer KG gefasster Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Nicht-Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist nach § 323 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 3

Krankenhausbehandlung: Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.08.2017 LS

Insolvenzanfechtung: Unterlassen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.08.2017

Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft

Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens bei dem Tod eines nahen Angehörigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien handeln im Internet mit Erotikartikeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Der Kläger ist eingetragener Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts B… von S… Blatt … verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.08.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2017 zitiert von 1

Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch Erscheinungsbild

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.08.2017 zitiert von 3

Sofortiges Anerkenntnis des erstinstanzlich erfolgreichen Rechtsmittelbeklagten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 07.08.2017 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kaufvertrag zwischen Vertragspartnern aus Deutschland und …

Holschuld bei faktischer Übernahme der gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 4

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Erweiterte Darlegungslast bei Tatsachenbehauptungen aus Testverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.08.2017

Vertragliche Unterlassungsverpflichtung bzgl. Produktbezeichnung zwischen Wettbewerbern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 03.08.2017 LS

Fluggastrechteverordnung: Anwendbarkeit auf einen im Rahmen einer Pauschalreise gebuchten Rückflug aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2017

Haftungsverteilung bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Fälligkeit der Werklohnforderung ohne förmliche Abnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.08.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, Ausgleichsansprüche aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2017

Die Parteien streiten um Forderungen i.H.v. 12.471,65 € wegen unfallbedingt angefallenen Bergungskosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2017

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt die Beklagten wegen Nichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2017

(redaktioneller Hinweis: Tenor berichtigt, Beschluss am Ende der Gründe)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2017

Die am 3.8.1953 geborene, stark übergewichtige (BMI 40) Klägerin, der im Jahr 2008 eine Hüfttotalendoprothese …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.08.2017 zitiert von 16

Der Kläger macht als Eigentümer eines PKW Q Cabriolet gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.08.2017

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2017 zitiert von 2

- Darlehensvertrag Nr. #####/###a über einen Nettodarlehensbetrag in

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, der LED-Lampen vertreibt, wegen nicht ordnungsgemäß angebrachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2017 LS

Arzthaftung: Ursächlichkeit unterlassener Aufklärung für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2017 LS zitiert von 1

Beräumung eines Daches von Schnee durch Einsatzkräfte der gemeindlichen Feuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern …

Haftung der Trägergemeinde nach den Grundsätzen der GoA bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2017

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds (hier

Verschweigen von Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2017 LS

Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation gegen die unentgeltliche …

Urheberrechtsschutzfähigkeit von DIN-Normen als private … · Einwand grundgesetzlichen Publizitätsgebots · Einwand spürbarer Wettbewerbsbeschränkung durch Vorgaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.07.2017 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Beratungsunternehmen im Hinblick auf ein von dem Anleger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 3

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Werkvertrag: Vergütungsanspruch aufgrund der Bergung eines Schubleichters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Passivlegitimation für einen Antrag auf Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2017 zitiert von 1

Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWGhier

Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich …

Zivilrecht Abgeändert