Urteile zu § 543 ZPO – Seite 258

Zivilprozessordnung

35.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.037 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin - vertreten durch ihre Betreuerin - begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu viel …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 03.03.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.03.2017

Die Klägerin gehört zu den führenden Anbietern von Rohrreinigungsmaschinen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum 09.12./ 11.12.2009 einen Darlehensvertrag über insgesamt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 02.03.2017

Die Kläger haben von den Beklagten zunächst Unterlassung von Werbung mit der Bezeichnung „nach Dr. X“, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Haftung des mit der Bauleitung und der Bauaufsicht beauftragten Architekten

Umfang der Überprüfungspflicht von Bauplänen · Mitverschulden des Auftraggebers bei Überlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2017

Die Klägerin hat die Beklagten zu 3) und 4) als ehemalige Eigentümer und Verkäufer der Immobilie K XX in I …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Pachtvertrag über ein früheres Betriebsgelände

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen: Anforderungen an das Vorliegen des wohnwertmindernden Merkmals "keine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2017

Seefrachtrecht: Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes

Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement · Erhöhung der Haftungssumme · Entlastungsobliegenheit des Verfrachters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück in Q

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2017

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zahnärztin X (im …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2017

Anspruch nach § 839a BGB für unrichtiges Verkehrswertgutachten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Internet-Werbevertrag: Vertragliche Einordnung

Bestimmtheit des Vertrags hinsichtlich der Werbewirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Projekts

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 01.03.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS

Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin bietet bundesweit Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich an, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2017

Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten zur Umorganisation seines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 5

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 14

Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich

Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2017 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Wahl eines unrichtigen Zugangs bei einer … · Kausalität zwischen der Verzögerung der vollständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2017

Internationale Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2017

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2017

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1 und 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.02.2017

Mit dem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht die Beklagte – entsprechend den von den Klägern …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.02.2017 LS

Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger Unkenntnis anspruchsbegründender …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2017 zitiert von 1

Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über Typengenehmigung verfügen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.02.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen

Herstellen im Inland

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2017 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Heilung eines Einladungsmangels bei Einladung durch den … · Einholung von Alternativangeboten vor Beschlussfassung über … · Beschlussfassung über die rückwirkende Geltung eines … · Geltungsbereich für Jahreseinzelabrechnungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2017

Die Klägerin, ein örtlicher Strom- und Gasversorger, nimmt die Beklagte als Hauptpächterin der Gaststätte auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 22.02.2017

Anspruch einer Publikums-Kommanditgesellschaft auf Zahlung ausstehender Einlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Beitritt ihres Ehemannes, des …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2017

Die Klägerin begehrt von ihrem Untermieter, dem Beklagten, die Räumung einer Gewerbeimmobilie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den Beklagten wegen irreführender Werbung, Verstoßes gegen das AMG und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die klagende Steuerberaterin begehrt Zahlung restlicher Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2017

Verkehrsunfall: Beweis einer unfallbedingten HWS-Beschleunigungsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 12

Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …

Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2017 zitiert von 2

Die 1932 geborene Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert