§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.037 Entscheidungen) – Seite 264

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung der Klägerin war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück zu weisen, da der Senat einstimmig der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 7

2) die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 393,90 € zu zahlen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Unterlassungsklage über die Zulässigkeit von Klauseln im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Fristalternativen · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Eigentumserwerb: Gutgläubiger Erwerb von Baumaschinen neueren Baujahrs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Schicksal eines Werkvertrages im Insolvenzverfahren über Vermögen der Werkunternehmerin

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die dem Senat aus einer ganzen Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund der Geltendmachung eines im Grundbuch von Potsdam eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 19.05.2010 am 01.07.2010 eröffneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Vorstand wegen zwei defizitären Projekte auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Höhe des Schadensersatzes, welchen die Beklagten dem Kläger dem Grunde nach unstreitig aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2016

Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung

Anforderungen an Widerrufsbelehrung zur eindeutigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Lebensversicherung: Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs bei wirksamem Widerruf nach § 9 I VVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

5Darlehen Nr. #####/###1 über 50.000,00 EUR (Anlage K1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 37

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit

Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Nachgenehmigung bereits durchgeführter …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Der Kläger verlangt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 27.04./3.05.2007 aufgrund des der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 15

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 18

Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von …

Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder …

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Beobachtungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Motorrad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Krad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten als früheres Mitglied des Klägers Zahlung von Ausgleichsansprüchen für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 LS

OLG Hamm – 3 U 163/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.12.2016

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des …

Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei verwirktem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der x GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, wenn ein aus Anlass einer Bauvoranfrage erlassener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die unter ihrer Firma klagende Partei verlangt Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision, die aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der bisherigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin bezog für ihren Gewerbebetrieb von der Beklagten Strom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger

Rechtliche Einordnung einer Vertragsbestimmung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in denkmalgeschützter Kleinhausanlage …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen