§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.046 Entscheidungen) – Seite 294

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit Pauschalpreisvereinbarung

Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, fordert von der Beklagten, der kraft Gesetzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung

Grundstücksverkauf nach fehlerhafter …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Brandschadensereignisses vom 21. April 2010 in D. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein Online-Fantasy-Rollenspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 LS

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten

Komplexe Knieverletzung bei einem Festnahmeversuch in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Maklerprovisionsanspruch: Beweislast für Kausalität des Kaufes bei zeitnahem Immobilienerwerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung rückständiger Leasingraten sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung angeblich überzahlter Betriebskosten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 01.12.2015 LS

Bei einer periradikulären Therapie (PRT) kann die Aufklärung am Tag des Eingriffs dann rechtzeitig sein, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung die Feststellung der Kostenübernahme für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.11.2015

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.11.2015

Die Klägerin war durch die X2 GmbH beauftragt, eine Knetmaschine, die zur Herstellung von Gummimischungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Straßenbäumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland

Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 10

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Der am ….01.1988 geborene Kläger, der unter dem „Asperger-Syndrom“, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

konkludenter Immunitätsverzicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Vertrag vom 29.6.2010 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 19.500 € den vierjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit notariellem Kaufvertrag vom 13.07.2011 (Urkunde des Notars B Nr. 2265/2011 Ad) erwarb der Kläger von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf weitergehende Vergütung von Bauleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Kläger machen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Der Kläger erlitt am 29. Juli 1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz nach einem Flugunfall auf dem Düsseldorfer Flughafen vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.11.2015

Streit um Vergütung für anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Klägerin ist die Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der am 20.02.2015 verstorbenen vormaligen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem Bremsmanöver des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2015

Der Kläger hat die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2013 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür entstandenen Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde

Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung und Erwerb neuer Fähigkeiten bei Nachprüfung der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

Berücksichtigung eines Bauüberwachungsfehlers

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 1

Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt der Verpflichtete/Schuldner das Risiko eines Irrtums …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden Geschäftsbezeichnung

Grenzen der Verpflichtung des Schuldners zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Die Klägerin ist Erbin ihrer Mutter F1 F und nimmt den Beklagten als Erben seines Vaters auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend, die er zusammen mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen