Urteile zu § 543 ZPO – Seite 308

Zivilprozessordnung

35.046 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.046 Entscheidungen

KG 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2015 LS

Rückbürgschaft: Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2015

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 24. Juli 2002 ereignet hat und von welchem der am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2015

Affiliate-Marketing eines Internet-Buchhändlers

Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Entgeltgewährung … · unangemessene unsachliche Beeinflussung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.06.2015

Rückforderung von Wertermittlungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Wertermittlungsgebühr · Verbraucherdarlehensvertrag · Unwirksamkeit der AGB · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 1

Haftung bei Glatteisunfall

Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem … · Erschütterung des Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 17

Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht

Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 01.06.2015 zitiert von 1

Verkehrsunfallprozess: Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner beiden im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2015

Die Kläger haben von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Verletzung der Pflicht zur gestaltenden Beratung bei Kettenschenkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2015

Die Klägerin hat auf dem Grundstück L-Straße 1 in C ein Mehrfamilienhaus errichten lassen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2015 zitiert von 5

Die dem Senat aus einer Reihe von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bekannten Parteien streiten in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch

Erstattungsfähigkeit der Abschlusskosten

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.05.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 8

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Die Klägerin ist ein Maschinenbauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 26.05.2015

Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer des zur Straße xxx gelegenen Flurstücks xxx der Flur xxx in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2015 LS

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.05.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung weiterer Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.05.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines Hinterlegungsbetrags

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Verdienstausfallschaden für die Zeit vom 16.05.2011 bis zum …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzung vor Beteiligung an KG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 3

Die - vom BGH grundsätzlich für wirksam gehaltene - sog. "Psychoklausel" nach Ziffer 5.2.6 AUB 2000 bezieht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 10

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …

Entreicherungseinwand des Versicherers · Ermittlung gezogener Nutzungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Verkehrssicherungspflichtverletzung durch falsche Lagerung von Aushubmaterial aus Bach

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.05.2015

Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Versicherungsmaklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert