Urteile zu § 543 ZPO – Seite 347

Zivilprozessordnung

35.046 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.046 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, Schadensmindernde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin betreibt den internationalen Verkehrsflughafen K./B.. Seit den späten 60-ziger Jahren bemühte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2014 LS

Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befristeten, dann …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht Ersatz für einen Transportschaden, welchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagte aus mehreren Versicherungsverträgen Deckungsschutz …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2014

Wirksamkeit eines Rechtsanwalts- Kooperationsvertrages vom 27.10.2005 und etwaig sich hieraus ergebende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 14

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Vergütung aus einem VOB/B-Werkvertrag sowie Entschädigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Verwertungsrechte des Architekten an Plänen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten Tür eines parkenden PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 7

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Mietwagenersatz · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · T-Liste · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadensersatzansprüche des Berufungsklägers wegen nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Arzthaftung: Behandlungsfehler bei Implantation von Totalendoprothese des Hüftgelenks

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft vom Beklagten zu 1) über Gewinne und sonstige Leistungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.01.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, zur Hälfte am Stammkapital der H… GmbH beteiligt zu werden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2014

Mit seiner per Telefax am 30.12.2011 und im Original am 02.01.2012 eingegangenen Klage, die der Beklagten am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 LS zitiert von 1

Kollision bei einer Rennveranstaltung

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen … · Fahrfehler als grob fahrlässiges Verhalten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 zitiert von 1

Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2014 zitiert von 3

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Streit um Rückerstattung von Vorlaufkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Werklohnforderung aus VOB-Vertrag

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück links Abbiegenden mit einem …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch das angefochtene Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 4

Werkvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer bei arglistigem Verschweigen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS

GmbH-Geschäftsführerhaftung: Schadensersatzanspruch der Gesellschaft bei kompetenzüberschreitendem Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss und Regressanspruch des Versicherers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im …

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer dem …

Angemessenheit der Erklärungsfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Vorschuss für Mangelbeseitigung bei Haus in Blockbohlenbauweise

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2014 LS

Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 9

Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des "Worst-Case-Szenario"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben des am 25.12.2010 verstorbenen G… B… (im Folgenden: Erblasser) auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Dem am 00.00.1969 geborenen Kläger wurde am 19.12.2006 durch den Streithelfer der Beklagten ein Weisheitszahn …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice" ohne ausreichenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 7

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 10

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht