§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.050 Entscheidungen) – Seite 353

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 21.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte als Käufer eines bebauten Grundstücks auf Minderung und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem deutschen Teil des europäischen Patents 0 950 XXX, das eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 LS

Mieterhöhungsverlangen: Berufung von Mietern auf eine "Sozialcharta"

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung in Höhe von 31.847,32 € aus einem am 20. März/2. April 2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.11.2013 zitiert von 3

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 LS

"Unverzüglich" in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Erbringt ein Unternehmer Bauleistungen, obwohl ein Vertrag wegen eines offenen Einigungsmangels nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.11.2013

Der Kläger war ab dem 1.11.2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Aktuar beschäftigt, bis das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Unfallversicherung: fristgerechte Geltendmachung der Invalidität

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Kapitalanlageberatung · Schadensersatz · Beratungsvertrag · Fondsverkauf · Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Bezug auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger war von Mitte 2009 bis Januar 2011 Vorstandsvorsitzender des Satellitenherstellers P AG, die u.a. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013

Der am ##.##.#### geborene Kläger begehrt von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als freie Journalistin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds sowie Erstattung ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vorwurfs von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2013

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten mit Wirkung seit dem 1. August 2008 eine fondsgebundene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Beweiswürdigung bei Schmerzensgeld für sexuellen Übergriff

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von Urheberrechtsvergütungen für von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.11.2013 LS

Sofern im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO eine Erklärungsfrist festgelegt wird und innerhalb …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz aus Verletzung vertraglicher …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 zitiert von 3

Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte

Abgrenzung des Dienstvertrags vom Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht wegen Feuchtigkeitsschäden an dem mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2008 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Umfang von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibeamten wegen Verletzung bei Verfolgung eines flüchtenden …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2013

Der Kläger ist als selbständiger Handelsvertreter für die Beklagte tätig ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Parteien sind Konkurrentinnen in der Telekommunikationsdienstleistungsbranche und streiten um …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkgeräte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten Berufswechsel

Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie · Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes · Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel für Sanitär- und Heizungsprodukte

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.11.2013

Wohnungseigentum: Anspruch auf Trennung des Anschlusses einer Fußbodenheizung von einer gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert