§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 370

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Voraussetzungen der Entscheidung nach Lage der Akten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht

Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2013

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine anwaltliche Sozietät, deren Mitglieder die Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013

Die Klägerin zu 1) betreibt ein Juweliergeschäft in der Fußgängerzone von

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Abwicklung eines Bauträgervertrags über ein Notaranderkonto

Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Bargeschäft

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen der ihn betreffenden Berichterstattung in dem im Artikel “Mal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2013 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung von Darlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 27.05.2008, Az.: 8 IN 103/08, wurde das Insolvenzverfahren über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1947 geboren und bezieht seit dem 01.08.2010 eine Altersrente für schwerbehinderte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im Zusammenhang mit der Ausübung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte als beratende Bank und als (Mit-)Initiatorin aus abgetretenem Recht ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.05.2013

Zur Frage, ob die Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars unwirksam ist

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 LS

Schutzumfang einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Regressansprüche des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers

Sturz einer Krankenhauspatientin auf dem Weg zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 02.05.2013

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiger Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.04.2013

Am 06.07.2011 kam es in Köln zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger sowie das bei der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 3

Eigentumsbeeinträchtigung: Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf ein Nachbargrundstück

zumutbarer Einbau von Anti-Reflektions-Modulen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Der Klage und der Widerklage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 25. Mai 2009 gegen 21:10 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 1

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Namensrecht: Anforderungen an die Schutzfähigkeit der Vereinsbezeichnung "Palästinensische Ärzte- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2013

Erstattung von Heimkosten für den Zeitraum von März 2007 bis Dezember 2008

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der J AG die Beklagte zu 5) unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Sonntag, den 8.10.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.04.2013 LS

Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Forderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Hinblick auf § 550 BGB im Wege der Feststellungsklage um die Frage, ob zwischen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.04.2013

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung widerrufener Lastschriften

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung als atypisch stiller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2013 zitiert von 23

Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Fortsetzung einer konservativen Behandlung als Alternative zu einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteilung von ARGEN

Fragen der Passivlegitimation und Verjährung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Versicherungsanspruch bei behauptetem Einbruch in Gewerberäume

Einbruchversicherung · Gewerberaum · Versicherungsfall · BFINH · Beweislast

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Unfallversicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Gewerberaummiete: Rechtzeitigkeit der Kündigung des Vermieters nach mieterseitiger Vereitelung einer per …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Teilurteil 24.04.2013

Abänderung von Ehegattenunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen