§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 383

OLG Hamm Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin mandatierte den beklagten Rechtsanwalt im Jahre 2003 in einer Nachlassangelegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Anfechtung einer Vormerkungsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.11.2012 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Dr. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Parteien streiten nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages um Erstattungsansprüche des Klägers …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ausgleich einer Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2012

Die 1983 geborene Klägerin war im Jahr 2007 als Anerkennungspraktikantin im Kinder- und Jugendheim L. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Mit der am 27.02.2009 zugestellten Klage verlangt der Kläger von der Beklagten zu 1) Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.11.2012

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Sonderkündigungsrecht des Hauptmieters bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von …

Eintritt des Versicherungsfalls

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2012

Die Klägerin verlegt die Publikationen „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42) verstorbenen H. X als persönlich …

Gesellschaftsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der Streithelferin aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Gemeinschaftliches Testament: Bindungswirkung bei Ehegattentestament mit Wiederverheiratungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 14.11.2012 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen bei Nichtbeachtung eines Pfändungs- und …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.11.2012 LS

Aus Werbungskosten gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielte Steuervorteile muss sich der Anleger bei …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 1

Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Abschleppvorgang.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte nach einem von ihr finanzierten Beitritt an dem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.11.2012 zitiert von 9

Lebensversicherung auf verbundene Leben

Widerruf der Bezugsberechtigung · Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2012

Mitgliedschaft der Kläger im beklagten Verein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 LS

Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Versteigerung eines Grundstücks

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten der Streithelferin aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 65

Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers

Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 13.11.2012

Wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage geltend gemachte Auseinandersetzungsansprüche aus der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Abschlagsrechnung vom 12.11.2008 auf Vergütung von Mehraufwendungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist in Deutschland Marktführerin bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 237 XXX B1 (Klagepatent), das am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung bei Hüftoperation statt konservativer Behandlung

Entlastung des Nachbehandlers bei erfolgter Aufklärung … · erforderlicher Kausalitätsnachweis durch den Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 08.11.2012 LS

Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2012

Vertraglich vereinbarter Mindermengenausgleich bei Bezugsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 5

Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung

Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents 0 …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2012 zitiert von 4

Der klagende Fußballverein wendet sich gegen sportgerichtliche Entscheidungen des beklagten Verbands, durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2012 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beklagte handeln im Internet mit Batterien und Akkus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Der Kläger ist Masseverwalter über das Vermögen der B GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einem Unfallereignis vom 07.04.1993 weitergehende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen