§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 392

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.2012

Der Beklagte, der U, formulierte im Jahre 1997 „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.08.2012 zitiert von 5

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.08.2012

Zulässigkeit einer Formularklausel " Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2012

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Verein Zahlung von Sanierungsgeld für das Jahr 2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 10.08.2012

Die Prozessparteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage darüber, ob der beklagte Lebensversicherer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2012

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Wasserhaltung bei einem Bauvorhaben im P.-Viertel in H. Dazu …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2012 LS

Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 1

Keine Streupflicht außerorts zur Nachtzeit

Unzulässigkeit der Streitverkündung an Streupflichtigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Geburt im Jahre 1979 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2012

Die Klägerin nimmt die beklagten Ärzte, die ihren am 1.6.1946 geborenen und am 20.3.2003 an einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 07.08.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.08.2012

Die Klägerin - an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligt - macht Schadensersatzansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 03.08.2012 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Pflichtteilsanspruch bei Erblasser mit Beteiligungen an Gesellschaften und Grundvermögen

Pflichtteilsanspruch · Nachlassverzeichnis · Gesellschaftsvermögen · Wertermittlung · Erbschaftsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.08.2012

Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks ohne Gesamtauseinandersetzung der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.08.2012 zitiert von 1

Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2012

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Medienfonds-Beteiligung

Anlageberatung · Schadensersatz · Rückvergütung · Beteiligung · Darlehensvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012 zitiert von 3

Regressansprüche nach Schäden durch Orkantief Kyrill

Versicherungsrecht · Regress · Bauleistung · Haftung · Auftragsverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.07.2012

Die Klägerin verpachtete die in ihrem Eigentum stehende Ackerlandfläche Gemarkung M, an ihren Enkel, der dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 31.07.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012

Schadensersatz wegen Rückforderung von Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattung · Schadensersatz · Zollrecht · Rückforderung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.07.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Darstellung von Lehman-Zertifikaten als "sicher" im Rahmen einer Halteempfehlung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2012 zitiert von 7

Das klagende Land nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Bezug auf die Staatssekretärin im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Versicherungsprämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 27.07.2012 LS

Rechtsschutzversicherung bei Änderung der Wohnungsnutzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2012 zitiert von 7

Ansprüche aus Inhaberteilschuldverschreibungen (Argentinienanleihen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2012

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.07.2012

(Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband und seit dem 13.10.2004 in die Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012

Die Klägerin macht im Rechtsstreit Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil diese eine zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von 140.000 € aus einem Immobiliengeschäft in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in V.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.07.2012

Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2012

Haftung der Bank bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2012

Die Parteien streiten darum, inwieweit die Klägerin im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Beklagten berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2012

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D.-Straße xx – xx in V. Sie erwarben auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Unterscheidung Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I BGB

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2012

Arzthaftung: Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur nach Sturz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2012

Das Landgericht hat die Klageforderung zu Recht im zuerkannten Umfang zuerkannt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.03.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 23.07.2012

Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von Transportgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen