§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 402

OLG Hamm Urteil 16.04.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2012

Tierhalterhaftung: Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2012 zitiert von 7

Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier

Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Beschwerdeführerin rügt, dass im Rahmen eines Zivilprozesses Beweisantritte übergangen wurden und dadurch …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen englischen Lebensversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2012

Kindesunterhalt: Anwendung deutschen Rechts auf Vorfrage der Abstammung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Kläger sind bei der Beklagten, einer Hochschule, beschäftigt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.04.2012

Der Kläger, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die einzige in Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit Herrn C. und Frau F. auf Rückzahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Ersatz von restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mehrerer Beratungspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.04.2012

Die Klägerin hat als Generalunternehmen das BauvorhabenE., errichtet

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.04.2012 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.04.2012 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

GmbH: Auflösung einer Zweipersonen-Gesellschaft durch Urteil wegen Zerwürfnisses

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 2

Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache

Prozessart bei unstreitigen Mängeln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.04.2012

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht des türkischen Handelsunternehmens F (im Folgenden Firma F2) nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2012

Herausgabeanspruch eines GbR-Gesellschafters auf Geschäftsunterlagen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten – aus eigenem und am 12. Dezember 2009 von der Drittwiderbeklagten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 zitiert von 8

Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 14. Juni 2008 über den Erwerb eines (neuen) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Der am xx.xx.1935 geborene, stark übergewichtige Kläger litt unter Schmerzen im rechten Hüftgelenk, die sich …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.04.2012

Zwischen dem Kläger als Pächter und dem Beklagten sowie dessen Ehefrau, der „Drittwiderklägerin“, bestehen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 03.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Restbetrages in Höhe von 2.705,87 € aus einer zwischen den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2012

Die Parteien handeln mit Bekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.04.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Haftpflichtversicherung des an dem Verkehrsunfall vom 20.04.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten durch fehlerhafte Beratung auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 02.04.2012 LS

Honorarordnung für Architekten

Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die U Beschichtungstechnik GmbH schloss am 19.01.2006 bei der Beklagten eine Rückdeckungsversicherung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Die 195… geborene Klägerin leidet seit 197… an der entzündlichen Darmerkrankung Morbus Crohn

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Mieterin die im Klageantrag näher bezeichnete und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Demnächstige Zustellung der Klage

Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der nachfolgend abgebildeten deutschen dreidimensionalen Marken Nr. 2913183 und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2012 LS zitiert von 1

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.03.2012 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2012

Der Beklagte ist seit dem 01.09.2004 Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der V… GmbH & …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2012

Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen