§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 416

OLG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung der Beklagten aus den vollstreckbaren Ausfertigungen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft – insoweit nicht mehr …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Verkehrsunfall: Vorliegen einer HWS-Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Ob die Beklagte als Folge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26. April 2008 ereignet hat, dem Kläger Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 15

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten

Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von … · Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg befahrenden 14-jährigen Radfahrers mit einem plötzlich die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages, der am 27. Juli 2005 zwischen ihr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 29.11.2011

Zu den Anspruchsgrundlagen für den nachehelichen Unterhalt und zum Aufstockungsunterhalt bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 17

Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Der Kläger beteiligte sich Ende 1995 aufgrund einer dahingehenden Beratung und Empfehlung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten N– und Stahlbetonarbeiten im Rahmen des Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 2

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Pkw der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2011

Die Klägerin betreibt Windkraftanlagen; die Beklagte ist Betreiberin eines Stromnetzes

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses durch …

Bemessung des Ausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.11.2011

Bauvertrag: Vertragliche Einbeziehung der VOB bei Auslage des VOB-Textes zur Einsicht in den Geschäftsräumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2011

Haftung des Skipper für Sturz während Segeltörn

Haftung · Segelunfall · Sorgfaltspflicht · Mitverschulden · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Reitunfalls, der sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.11.2010 Az. 35 O 28/09 dahin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Stadt nicht Eigentümerin des im Grundbuch von F… Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Widerlegung der Vermutung der Gefahrerheblichkeit offenbarungspflichtiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um den Verlauf der gemeinsamen Grenze zwischen ihren Grundstücken G, Flur 15 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.2011 LS

Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft U-Straße in ####1 Erftstadt-Liblar

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Irreführende Verwendung des Begriffs "Stadtwerke" durch ein privates Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Den Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2011

Die Parteien, die beide Rechtsanwälte sind, streiten um Zahlungsansprüche aus einem zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2011

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Süd" des U-Bahn-Bauabschnitts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 21

Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts

Gehörsverletzung bei Verwertung von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Gewährleistungsansprüche und Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Veräußerung von zwei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß §§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Die Klägerin zu 3. beansprucht die Herausgabe einer Fahrsiloanlage in R…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus eigenem und angeblich abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Berufungskammer Urteil 23.11.2011 LS

Informationspflicht des Reiseveranstalters bei Unmöglichkeit von Galoppaden in der Puszta

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.11.2011 zitiert von 7

Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2011 zitiert von 3

Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung

Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die beklagte …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen