§ 543 ZPO – Rechtsprechung (35.052 Entscheidungen) – Seite 434

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Zu Recht und mit der zutreffenden Begründung, ein Fehlgebrauch des der Beklagten gemäß § 10 Abs. 5 AKB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 31.122,00 €

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2011

Die Klägerin baut Feuerwehrfahrzeuge in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 18.04.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Hausverbotes in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 zitiert von 8

Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Beklagte wurde von der Klägerin im Jahre 1999 mit den in § 15 Abs. 2 Ziff. 1 bis 8 HOAI a.F. aufgeführten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger ist das einzige leibliche Kind aus der ersten Ehe des Erblassers E. S., der nach dem Tod seiner 2. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.04.2011 LS

Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall

Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz nach … · Erhöhung der Betriebsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die seine Teichanlage geplant, erstellt und gewartet hat …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.04.2011 LS

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2011

Die Klägerin beantragte 2004 unter Vermittlung des von ihr beauftragten Versicherungsmaklers C., der die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.04.2011 LS

Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der B… AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Interesse, über Schadensersatzansprüche der Klägerin …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Ersatz für einen Wasserschaden an dem Gebäude des …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 14.04.2011

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Verfrachters bei einem durch Feuer an Bord eines Seeschiffes …

Feuer als typisches Risiko eines Seetransportes · anwendbares Haftungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kommanditeinlage, hilfsweise auf Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Die notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen besteht nach ganz herrschender Meinung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Der Netzbetreiber eines Schienennetzes ist Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG. 2. Das …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 2

Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen mit natürlichem Vorsatz

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte beliefert in Haan/Rheinland Letztverbraucher mit leitungsgebundenem Erdgas und führt in ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung

Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss … · Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 13.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung restlichen Schadensersatzes (Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin kann von ihr die Zahlung weder von 837,78 € (so der ursprüngliche Klageantrag) noch von 623,79 € …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht Ansprüche gegen die beklagte Bank nach einem von ihr finanzierten Fondsbeitritt aus eigenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.04.2011 LS

Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Beklagte bietet Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Entsprechend der Begründung der angefochtenen Entscheidung lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 12.04.2011

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Klägerin verlangt Zahlung des Restkaufpreises für von ihr gelieferte Waren und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert