Urteile zu § 543 ZPO – Seite 438

Zivilprozessordnung

35.052 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.052 Entscheidungen

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Gründungskommanditistin, Initiatorin und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über die Höhe des von ihm erzielten Erlöses aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Voraussetzungen und Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegen Versicherer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 9

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Ein- und Wiederausbau von Heizkörpern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 5

Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 4

Aufklärungspflicht der Banken

Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Dem Kläger wurde nach seinem Studium in Deutschland die Approbation als Arzt und Zahnarzt erteilt, woraufhin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadenersatz in Höhe von 184,10 € sowie weitere 46,41 € zzgl

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 22. September 2004 auf der Autobahn A XX ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 20. September 2005 in Krefeld auf der Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Auf der Grundlage der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist der Verursachungsbeitrag der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 25. Juni 2007 gegen 13.00 Uhr auf der Bundesstraße … …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für eine aus einem Leasingvertrag bestehende Forderung sowie aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw. Nutzungsentschädigung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 4

Mitverschulden des Bauherrn

Unterbliebene Vermessung, fehlende Kontrolle des Vorgewerks …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Klägers, die dieser auf eine – vermeintlich – fehlerhafte Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Umsturz eines Autokrans

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.03.2011

Die Klägerin (vormals ) schloss mit dem Beklagten am 03.05.2006 einen Vertrag über Gebühren für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt Z1 mit Entsorgungsvertrag vom 05.01.2005 damit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 10.03.2011 LS

Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von Zuckerrübenlieferungsrechten nach Beendigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 12. August 2004 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin kann weder die in der Rechnung des L. Hotels A. enthaltenen anteiligen Frühstückskosten (28 Tage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Klägerin überlässt und vermittelt gewerblich Arbeitnehmer; eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung liegt vor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2011 LS

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2011

Mit Mietvertrag vom 22.02.2007 (Bl. 5 ff. d. A.) mieteten die Kläger von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 10.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 1, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt K mit Entsorgungsvertrag vom 05.01.2005 damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011

Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen Renovierung durch den Vermieter nach Auszug vor Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2011

Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft M Straße 12-14 in Köln, der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft /B-Straße in Hürth-Efferen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2011

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße/B-Straße 11 in C und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Klägerin nach Scheidung ihrer Ehe

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.03.2011

Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Ingenieurleistungen im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus zwei Mietverträgen auf Zahlung noch offener Mietzinsen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger unterzeichnete am 31. Mai 2005 in seiner Privatwohnung ein Beitrittsangebot zur Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 01.12.2003 über das Vermögen der Se… GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen