Urteile zu § 543 ZPO – Seite 460

Zivilprozessordnung

35.070 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.070 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, Eigentümer der in vollem Umfang vermieteten Immobilie R…19 in D…, nimmt den Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Der am … 10.1985 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2010

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit 2006 u.a. eine gewerbliche Haftpflichtversicherung für Betriebe …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine bundesweit tätige Detektei; die Beklagte ist eine Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Negative Feststellungsklage des Abgemahnten

Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2010

Die Klägerin macht als Grundstückseigentümerin gegenüber der Beklagten als Erbbauberechtigter die Erhöhung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 1

Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a II 4 BNotO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS

Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch entgeltlichen schuldrechtlichen Vertrag nach § 133 Absatz 2 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006 abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Schadensersatzpflicht der Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten aus Beratungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2010

Die klagende Transportschadensversicherung verlangt von der Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 14.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Transportschadensfalles in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 13

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs

Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 19

Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung künftiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 13.07.2010

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, Mitglieder einer Rechtsanwaltskanzlei, Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin ist im Versandhandel mit Schmuck, Uhren und Edelsteinen tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter Honorarvorschüsse

Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin ist im Versandhandel mit Schmuck, Uhren und Edelsteinen tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 12.07.2010 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers (hier

Gemeinde) eines Waldgrundstücks

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2010 LS

Verkehrssicherungspflicht im Gemeindewald in Hessen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 8

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 8

Widerruf eines Fonds-Beitritts

Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den … · Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.07.2010 zitiert von 8

Räumung und Zahlung von Mietrückständen bei Hotelappartements

Mietvertrag · Teileigentum · Mietpool · Räumungsanspruch · Mietrückstände

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

OLG Hamm – I-19 U 43/10

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision auf einem Supermarktparkplatz mit einem rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an einem parkenden PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrzeugs mit einem den Fußgängerüberweg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Haftung bei Kapitalanlagegeschäften

Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten … · Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist · Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage auf negative …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Zu den Voraussetzungen eines Deckungskaufs nach Art. 75 CISG

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien sind durch einen Gaslieferungsvertrag miteinander verbunden, der durch die Entnahme von Gas aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2010

Pflichten des Insolvenzverwalters in Bezug auf Vermieterpfandrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.2010

Der Kläger schloss bei der Beklagten zum 1. November 2003 eine dynamisch ausgestaltete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte die Zahlungsansprüche, die ihr anlässlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert