Urteile zu § 545 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

631 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 545 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

631 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 10
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Markenrechtsverletzung im Internet

Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den … · Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf … · Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Urheberrechtsschutz im Internet

Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer … · Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung · Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer … · Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige … · Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs … · Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 13
Ersatz eines Steuerschadens

Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland · internationale Zuständigkeit · Anwendbarkeit deutschen Rechts · Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Irrtümliche Werbung über WiFi-6-Router-Reichweite

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationshardware · Wahrheitspflicht im Werberecht

Zivilrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der … · Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 42
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung … · maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 35
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer

Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß

Behandlung einer Täuschung über die Identität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen