§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 103

OLG Köln Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.03.2005 LS

(Insolvenzverfahren: Wirkung der vorläufigen Vermögensverwaltung und des Zustimmungsvorbehalts im Hinblick …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.03.2005 zitiert von 3

Grundbuchsache: Weiterveräußerung durch den Auflassungsempfänger

Verlust der Verfügungsbefugnis durch Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2005

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 16 a und 16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2005

Die "Gegenvorstellung" der Beteiligten zu 2 und 3. gegen den Senatsbeschluss vom 17.12.2005 (veröffentlicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2005

Die Antragstellerin war Verwalterin und Eigentümerin mehrerer Eigentumswohnungen der oben näher bezeichneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2005 zitiert von 2

Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der Prolongation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2005

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2005

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 Euro wegen angeblicher steuerlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2005

Mit Urkunde des Amtsvorgängers des im Beschlusseingang genannten Notars vom 31. Januar 1995 verkaufte der …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 23.02.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 17.12.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

LG Zweibrücken Urteil 22.02.2005 zitiert von 2

Die klagende Versicherung nimmt den Beklagten als Kfz-Sachverständigen wegen angeblich fehlerhafter …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 21.02.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 08.12.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.02.2005

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Ob die Beklagte zu 1) (nachfolgend vereinfachend " die Beklagte" genannt) und die Beklagte zu 2), die P.GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer witterungsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 14.02.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 03.08.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2005

Verbot einer Grundstücksverbindung als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2005

Die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft ist an eine Kabelanlage angeschlossen, die den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 281 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 10.02.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 25.11.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2005

Die Antragstellerin ist in den Grundbüchern von T. und

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.02.2005

Finanzierter Erwerb einer Kapitalanlage

Haftung der Bank bei einer grundpfandrechtlich gesicherten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2005 zitiert von 1

Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem früheren Rechtsmittel der Antragsteller gewahrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 31.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 05.11.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Der klagende Insolvenzverwalter macht einen Anspruch auf Minderung von Werklohn geltend, den die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.01.2005

Grundbuchverfahren: Unterschrifts- und Zustellungserfordernis für eine Zwischenverfügung des Rechtspflegers …

Unzulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.01.2005

Die Kläger fordern im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die bei Ermittlung der Rückkaufswerte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.01.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 20.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 27.09.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2005

OLG Oldenburg – 8 U 301/04

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2005

Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.01.2005

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.01.2005

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht – auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.12.2004

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, § 546 ZPO)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 7

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Beratungspflichten der Bank bei "Argentinien-Anleihen"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2004 zitiert von 1

Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 530 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.12.2004

VerfGH Berlin: Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen