§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 105

OLG Köln Beschluss 26.07.2004 zitiert von 1

Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.2004

Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen, interkommunalen Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Leistung von Abschlagszahlungen aufgrund eines Werkvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu Grunde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 15.07.2004 LS

Ein Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.07.2004 LS

Der das von dritter Seite vorformulierte Angebot eines Erwerbers im steuersparenden Erwerbermodell …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2004

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 07.07.2004

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Anlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ... im Alter von 78 Jahren verstorbenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger, ein Brunnenbaupolier, nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.06.2004

Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.06.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Klägerin wendet sich mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.06.2004

Grundbuchverfahren: Änderung der Bewilligung einer Rückauflassungsvormerkung durch Eigenurkunde des Notars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Beschwerdeverfahren in einer Personenstandssache

Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.06.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.06.2004 LS

Das Vorbringen gegenüber einem durch Vertrag begründeten Zahlungsanspruch, die Vertragspartner hätten bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.06.2004

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2004

Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Arrestklägerin (im folgenden: Klägerin) hat wegen (Schadenersatz-) Ansprüchen in Höhe von 610.984,95 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach deren Kündigung des Werkvertrages die Zahlung von Vergütung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.05.2004

Der Kläger nimmt als Inhaber des deutschen Sortenschutzrechts für die Sorte „Melanie” und des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus fünf Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.05.2004

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzungen auf Grund einer Schlägerei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Richter Urteil 14.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2004

Mit der am 07.07.1995 zugestellten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten, einem Architekten, Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 10.05.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Im Berufungsverfahren ist nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil zu entscheiden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Mit notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2003 hat die Beteiligte zu 4) ihren Kindern, den Beteiligten zu 1) bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2004

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die X-Straße in G1

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 04.05.2004

Das Amtsgericht hat der Klage im zuerkannten Umfange zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

Standesamtsaufsicht sofortige Beschwerde erhoben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Der Kläger verlangt Honorar für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, die auf Rückzahlung der auf den Kreditvertrag vom 31. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.04.2004

Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Die Klägerin, die in W..... ein Bauträgergeschäft betreibt, verlangt von den Beklagten, einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter postnataler …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.04.2004

Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert