§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 108

OLG Celle Beschluss 08.07.2003 LS

Nach dem Erbfall kann ein Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.07.2003

Die Betroffene ist – wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat – bereits am 9.4.1986 in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 07.07.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.07.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der beklagten T. aus notarieller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 28./31.10.1997 stellte die beklagte Bank der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 125.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2003

Handelsregisterverfahren: Prüfungsumfang bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.06.2003 LS

Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2003

Die Klägerin verlangt als Bieterin von der Beklagten nach Aufhebung einer Ausschreibung Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.05.2003 LS zitiert von 1

Zivilrechtsstreit: Zwischenfeststellungsklage über Rechts- oder Parteifähigkeit der Gegenpartei

Anwendung der Grundsätze der Überseering-Entscheidung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003

Erbbaurecht: Verlängerung der Laufzeit

Erfordernis der Bewilligung durch den Berechtigten einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.05.2003

Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Veräußerungsbeschränkung von Wohnungseigentum

Beschwerdebefugnis der anderen Wohnungseigentümer gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochteten Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Testamentserrichtung: Wirksame letztwillige Verfügung bei Neuunterzeichnung eines anderweitig widerrufenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die er am 16.01.1998 bis zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.04.2003

(Grundbuchberichtigungsverfahren nach Erbfall

Bindung des Grundbuchamtes und der Instanzgerichte an einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2003

Unzulässige weitere Beschwerde

Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2003 zitiert von 2

Gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Nebeneinander zwischen Vollerbschaft und Vorerbschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Veräußern Eltern an ihr Kind und dessen Ehegatten in einer ausschließlich als Kaufvertrag bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2003

Denn das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 18.6.2002 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Am 22. Dezember 2000 beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Kaufvertrag UR. - Nr. xxxx/xxxx x, durch den die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2003

Die Betroffene wurde am 23.11.2002 in die "K. a. d. L." eingeliefert, nachdem sie aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2003 LS zitiert von 1

Wegeunfälle von und zu Betriebsfeiern genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellen aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2003 zitiert von 5

Am 27. April 2001 gegen 11.10 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw mit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung im Erbscheinserteilungsverfahren

Berücksichtigung der Erbschaftssteuer als … · Umdeutung einer Erinnerung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 31.01.2003

Formungültigkeit eines eigenhändigen Testaments

Einziehung eines Erbscheins · Unterschrift der Erblasserin auf dem das Testament …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003 LS

Erbbaurecht: Zulässigkeit einer dinglichen Beschränkung der Ausübungsbefugnis des Erbbauberechtigten auf …

Selbstständigkeit eines Anbaus

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 15.01.2003

StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage - Verstoß gegen rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Einlösung einer sog. Gewinnzusage der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.12.2002 LS

Im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes kann im Einzelfall Verfahrensfehlerfrei von einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.12.2002 LS zitiert von 1

Erhebt ein Beteiligter weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts, mit dem seine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Grundbucheintragung von Sicherungshypotheken wegen Gerichtskosten

Behandlung von Einwendungen gegen das Ersuchen der … · Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2002

Die landgerichtliche Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf; nur daraufhin hat das Rechtsbeschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen