§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 122

OLG Hamm Urteil 07.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist ein Verein, der die Aufgabe übernommen hat, in gebündelter Form aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2000 LS

Der Rechtsanwalt ist schon auf Grund des Gebotes des sichersten Weges verpflichtet, ihm vom Mandanten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.06.2000

Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2000 LS

Stellung eines Nachfolgepächters

Ablehnung eines Ausländers · Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.2000 LS

Ein Postzustelldienst handelt wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn er Briefsendungen ohne die gemäß § 5 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2000

Der am 06.06.1927 geborene Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines Sturzes auf Schadensersatz und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2000

Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2000 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 29. September 1998 einen schriftlichen, als "Maklerverkaufsauftrag" überschriebenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2000

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als bundesweit tätige Versicherungsgesellschaften

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 4

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein, zu dem auch K. gehört

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 1

Die gem. § 280 Abs.2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2000

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2000 LS

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung bei Erklärung der Rücknahme des Antrags auf Durchführung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2000

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2000

Reisevertrag: Handlungspflichten des Reiseveranstalters bei herannahendem Hurrikan

Vertragskündigung · Schmerzensgeldanspruch des Reisenden wegen erlittener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2000

Entschädigung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 21.09.1993

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.05.2000 LS

Auch eine Prozessaufnahme kann eine konkludente Erklärung eines Erfüllungsverlangens im Sinne von § 17 KO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.05.2000

Über die zulässige Berufung des Beklagten konnte nur im Wege des Grund- und Teilurteils (§§ 301, 304 ZPO) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.05.2000

Die Parteien befassen sich u.a mit dem Vertrieb von Schneidwaren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Die Klägerin, die einen Handel mit Sanitärtechnikbedarf betreibt, nimmt die Beklagte auf Grund einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.4.1997 um 15.35 Uhr in Q an der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma Parfums C.D

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die als Stiftung schweizerischen Rechts errichtete Klägerin ist eine bekannte und weltweit - u.a. durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2000

Ansprüche des Klägers aus ungerechtfertigter Bereicherung, die hier allein in Betracht kommen, bestehen nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2000 LS

Zur Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2000 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Unfallereignis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2000

Von der Beklagten verwendete Firma "Eurovita AG" sowie über die Verwendung einer bestimmten, aus dem sogleich …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.05.2000 LS

Es stellt eine die Leistungspflicht des Versicherers ausschließende Obliegenheitsverletzung dar, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 04.05.2000

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der in … wohnhaft ist, von der Beklagten, seiner geschiedenen und in … …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2000 zitiert von 2

Zur Höhe des Schmerzensgeldes für durch Verkehrsunfall erlittene Verletzungen (HWS-Schleudertrauma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.05.2000

Arzthaftung: Kein Aufklärungsgespräch mit Patienten im Schockzustand

Indikation für das Legen eines zentralvenösen Katheters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2000

Die Parteien haben seit 1981 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2000 LS

Ein Maklervertrag kommt nicht schon durch die Entgegennahme eines Exposé durch den Interessenten zustande.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2000

Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten und seiner Mutter geboren

Familienrecht

OLG Celle Urteil 19.04.2000 LS

Zur Reichweite der persönlichen Haftung eines GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat, da die Klägerin zu 1 ihre Forderung insoweit ermäßigt hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Die sogenannte "Verwandtenklausel" in privaten Krankenversicherungsverträgen, mit der die Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 1

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.04.2000

Mit zutreffender Begründung hat sich das Landgericht allerdings auf den Standpunkt gestellt, daß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2000

Der Kläger mietete im Jahre 1993 ein Ladenlokal in der B.straße in B. zum Betriebe eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2000

Dokumenteninkasso: Haftung der Einreicherbank für Verlust der Dokumente auf Transportweg zur Inkassobank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.04.2000

Der Kläger betreibt u. a. eine Bauklempnerei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2000 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Mangelschaden und Mangelfolgeschaden nach dem Einbau defekter Ersatzteile im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen