§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.264 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022

Haftung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin nach § 43 GmbHG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2022

Zinsansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen, die Pensionskasse für Steuerberater emittiert hat

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.06.2022

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler im Sinne von § 513 Abs. 1, § 546 ZPO noch …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 14.06.2022 zitiert von 26

Streitgegenständlich sind Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin aus dem Kauf eines PKWs

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi A6 mit Motor EA288 (EU 6)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.06.2022

Die Parteien streiten um Testamentsvollstreckervergütung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Die Berufung des Klägers ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Ersatz von Reparaturkosten bei Schadensbehebung in markengebundener Werkstatt

Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · Markengebundene Werkstatt · Sachverständigengutachten · ZPO § 513

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.06.2022

Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer AG

Anfechtungsrecht des Minderheitsaktionäres bei sog. … · Präklusion von Anfechtungsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 6

Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Berufungskammer Urteil 03.06.2022

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Produkthaftung · VO (EG) 715/2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung beruht auf keiner Rechtsverletzung i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022 LS

Der Haftpflichtversicherer wird regelmäßig – so auch hier – uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Satzungszweck die Bekämpfung des unlauteren Geschäftsverkehrs gehört

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 10

Eignung des Berliner Mietspiegels 2021 für ortsübliche Vergleichsmiete

Feststellungsbegehren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS

§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 20.05.2022 LS

Zum Lieferort gem. Art. 7 EuGVVO bei Vereinbarung der Incoterms Klausel „CPT"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 1

zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen betreffend die Verpflichtung zur Vorlage sog. …

Zivilrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 18.05.2022

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Ausreichende drucktechnische Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 16.05.2022

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 13.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz mit einer Gesamtlänge von … km

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS

Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines BMW-Dieselfahrzeugs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2022

Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 5

Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt

Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht von Hausgrundstückseigentümern in der Region Magdeburg/Börde bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Anspruch auf Erstattung verauslagter Rechtsanwaltskosten

Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 05.05.2022

Sowohl die vom Kläger geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsbegehren als auch seine Verteidigung gegen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mercedes C250 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen