§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.264 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (84 O …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.12.2021 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Rügepflicht bei Staffelmieten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021

Leerstand und Gefahrerhöhung bei Versicherungsschutz

Gefahrerhöhung · Versicherungsvertrag · Leistungsfreiheit · VVG § 26 · Brandursache

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2019 gekauften gebrauchten Audi Q7 3.0 TDI quattro mit Motor EA189

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 1

In der Fußgängerzone aufgrund ihrer Größe und farblichen Absetzung zum Pflaster deutlich zu erkennende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.12.2021

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes gemäß § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.12.2021

Wohnraummiete: Wohnungswechsel des Mieters im selben Mehrparteienhaus mit neuem Mietvertrag und neuer …

Folgen der Mietzahlung auf das frühere Konto des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Hinweisbeschluss 21.12.2021

Auf diesen Hinweis ist die Berufung mit Beschluss vom 21.04.2022 zurückgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche Macan S mit V6-Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Beihilfe zur Vermittlung chancenloser Vermögensanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Rückforderung der Marktprämie nach dem EEG 2017 wegen fehlender Meldung der Genehmigung der Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Die Ankündigung an einen Geschäftspartner, Kunden und Hausbank von offenen Forderungen und Klageverfahren zu …

Zivilrecht

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Reitunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

§ 64 GmbHG i.d. bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gewährung von Nachbesicherungen im Stadium drohender …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2021

Die Kläger begehren die Zahlung von Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an dem beim Bau ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.12.2021

Der Kläger verfolgt einen Entschädigungsanspruch aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines Schadensfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS

Muss ein Bus einige Sekunden nach dem Anfahren verkehrsbedingt abgebremst werden und stürzt hierbei ein …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für nicht bewirkte Pfändung bei Nichteintritt der Bedingung des bedingten …

doppelte Deckelung der Auslagenpauschale

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS

Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021

Änderung der Modalitäten für Regelreserveanbieter aufgehoben

Regelenergiemarkt · Unionsrecht · Bundesnetzagentur · Ausschreibungsbedingungen · Elektrizitätsbinnenmarkt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 24.11.2021 LS

Wohnraummiete: Verspätete Rückgabe der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung wegen Bestreitens des Eigenbedarfs …

Anspruch des Vermieters auf Ersatz weitergehenden Schadens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal

Schadensersatz · vorsätzlich sittenwidriges Verhalten · Abschalteinrichtung · Pflichtverletzung · BGB § 826

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Spätkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Zurechnungszusammenhang · Sittenwidrigkeit · Spätkauf

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.2021

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 7

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 7

Zur Vorbereitung des am 18.11.2021 anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat darauf hin, dass die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.11.2021

Die am … geborene Klägerin, die seit 1979 verbeamtet ist, bis zum 30.06.2010 als … gearbeitet hat, laut …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

KG Kartellsenat Urteil 15.11.2021 LS

Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert